Uwe Eichelberg: Gewissenhafte Prüfung notwendig

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 86/01 vom 22. Februar 2001
TOP 10 Uwe Eichelberg: Gewissenhafte Prüfung notwendig Um es gleich vorab zu sagen, die CDU-Landtagsfraktion wird der Prüfung des Vorhabens der Errichtung eines zentralen Wirtschaftsarchivs zustimmen.
Wir gestehen aber, dass wir dem Vorhaben nicht ganz unkritisch gegenüberstehen.
Schön wäre es schon, aber welche Belastungen verursacht solche Einrichtung? Wir können uns das Vorhaben nur auf der Basis der Freiwilligkeit der Wirtschaft und der einzelnen Betriebe vorstellen. Ebenso muss das Selbstbestimmungsrecht der Wirtschaft beachtet werden verbunden mit der Klärung der datenschutzrechtlichen Fragestellungen. Z.B.: Wer hat Zugang zu dem Material? Werden Firmengeheimnisse gewahrt?
Die Prüfung muss daher sehr gewissenhaft erfolgen. Eingebunden werden sollte das zentrale Archiv sicher in das Landesarchiv, wofür auch eine Änderung des entsprechenden Gesetzes notwendig würde.
Sicher ist den schon lange in diesem Parlament wirkenden Kollegen geläufig, dass ähnliche Unterfangen bereits früher diskutiert wurden. Ebenso ist sicher bekannt, dass in manchen Städten und insbesondere in Lübeck z.B. mit dem Lübschen Wirtschaftsarchiv traditionsreiche Archive mit entsprechenden Inhalten und eben nicht nur mit staatlichen Unterlagen, wie der SSW vermutet, existieren. Eine Zusammenführung in ein zentrales Archiv geht sicherlich nicht ganz ohne Komplikationen ab. Vielleicht helfen hier die modernen Kommunikationstechniken.
Sicherlich ist auch wichtig zu wissen, welche Kosten auf alle Betroffenen zukommen und wer diese Kosten tragen soll.
Die CDU-Fraktion wartet voll Spannung auf die Ergebnisse des Prüfauftrages, um dann wohl zunächst im Wirtschaftsausschuss erneut über das zentrale Wirtschaftsarchiv zu diskutieren.