Uwe Eichelberg: Bericht bleibt an der Oberfläche

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 85/01 vom 22. Februar 2001
TOP 26 Uwe Eichelberg: Bericht bleibt an der Oberfläche
Gleich vorweg, die CDU-Landtagsfraktion wird der Resolution zustimmen, da sie das ausdrückt, was jede Partei propagiert und um gegenüber Rechtsextremen eine klare Aussage des Landtages zu demonstrieren.
Nur, meine Damen und Herren, diese Resolution allein wird der Situation nicht gerecht. Daher lassen Sie mich dazu einige Ausführungen machen:
Der Bericht bringt nicht die Erkenntnisse, die zumindest wir seitens der CDU-Fraktion uns erhofft hatten. Ich zitiere aus dem Bericht: „Wegen der uneinheitlichen Datenlage kann der vorliegende Bericht keinen umfassenden, alle Wirtschaftsbereiche abdeckenden Überblick über die Präsenz und die wirtschaftliche Relevanz von Ausländerinnen und Ausländern in der schleswig-holsteinischen Wirtschaft geben“.
Meine Damen und Herren, das ist eigentlich ein Armutszeichen, denn damit wird bewiesen, dass sich die Regierung um die Ausländer und deren Probleme sowie deren Einfluss auf unsere Gesellschaft zumindest „unwissend“ kümmert.
Beim Lesen der Zahlen wird wohl jedem von uns klar, dass diese Zahlen nicht stimmen können, weil jeder von uns weiß, dass durch die vielfältigen Formen des Grenzübertritts von EU-Firmen, die mit ihren Arbeitnehmern z.B. im Baubereich mit zig-Tausenden von ausländischen Arbeitsnehmern legal an Bauprojekten tätig sind. Das haben die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses in der letzten Woche von den Vertretern der Bauwirtschaft vorgeführt bekommen.
Allein aus Dänemark sind 5000 Arbeitnehmer auf deutschen Baustellen legal tätig, aber nicht in den Statistiken erfasst. Ebenso wissen wir, dass allein eine einzige deutsche Speditionsfirma aus Reutlingen über ihre bulgarische Tochterunternehmung mit über 20.000 Lkw, doppelt besetzt mit osteuropäischen Fahrern, Fuhrleistungen auch in großem Umfang in Schleswig-Holstein zu Dumpingpreisen vornimmt, aber ebenso legal. Dazu kommt die große Zahl von illegal beschäftigten ausländischen Arbeitskräften, die natürlich auch nicht statistisch erfasst werden können. Sie kommen mit Besuchsvisa oder als Studenten und arbeiten nicht nur als Haushaltshilfen.
Alle diese Arbeitnehmer tragen zum Bruttosozialprodukt bei, wenn auch nicht zum Sozialversicherungsaufkommen.
Ein weiterer großer Mangel des Berichts kommt durch die Eingrenzung durch die Definition, „Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 GG ist, womit z.B. auch die Ausländer mit 2 Pässen nicht berücksichtigt werden.
Der Ausländeranteil in der Wirtschaft wie in der Bevölkerung ist also wesentlich höher, somit taugen die Aussagen nur sehr bedingt und können nur grobe Trends angeben.
Es ist äußerst schwierig, die nicht EU-Bürger und die am stärksten in unserem Land vertretene Gruppe von Ausländern, nämlich die Türken, gesellschaftlich und auch wirtschaftlich zu integrieren. Hierzu hätten wir gerne Aussagen der Regierung in dem Bericht gelesen. Wir können doch diese Menschen nicht nur statistisch als Wirtschaftsfaktoren betrachten wie eine Maschine?
Es muss doch jedem verständlich sein: Menschen ausländischer Herkunft können nur dann dauerhaft wirtschaftliche Leistungen erbringen, wenn man sich ihrer und ihrer Herkunft Sonderheiten annimmt. Sie müssen das Gefühl erhalten, dass sie gewollt werden und wir stehen in der Pflicht, ihnen auch die Möglichkeit der Integration zu bieten. Mit dem erleichterten Zugang zum Pass ist es nicht genug!
Hier haben wir parteiübergreifend versagt! Denn wir haben nicht nur den Ausländern wenig Hilfe zur Integration geboten, sondern wir haben genau so versagt bei der Integration der deutschstämmigen Zuwanderer aus osteuropäischen Ländern.
Daher helfen lieb gemeinte Resolutionen und Appelle wenig. Sie können höchstens unseren guten Willen dokumentieren als Entschuldigung für unser Versagen.
Maßnahmen gehören auf den Tisch wie: Wir müssen Personal bereitstellen, die diese Ausländer und Deutschen in unsere Gesellschaft einführt und begleitet, wenn wir sie wollen und dauerhaft für den Fortbestand unserer Gesellschaft benötigen. Darüber besteht wohl kaum ein Zweifel trotz der geringen Aussagekraft des Berichtes.
Wir brauchen Sozialhelfer in den Schulen und Kindergärten, zumindest für die heute problematischen Schwerpunktgebiete, dort wo viele der Betroffenen wohnen.
Bei der Integration von EU-Bürgern ergeben sich wenig kritische Situationen. Die kulturellen Gemeinsamkeiten helfen sehr. Man ist als Franzose, Engländer oder Däne stolz auf seine kulturelle und etnische Herkunft, aber man akzeptiert die Sitten und Gebräuche des Wohnlandes leichter. So haben auch die Firmen aus den EU-Ländern keine Probleme mit dem deutschen Arbeitsrecht und haben keine Probleme mit deutschen Arbeitnehmern oder dem Markt. Das zeigt sich gut bei vielen z.B. dänischen Firmen im Flensburger Umland. So ist es auch für das Zusammenwachsen der EU, des gemeinsamen Europas gewollt.
Ob wir Ausländer ins Land holen müssen, um unsere Sozialsysteme zu retten, erscheint mir persönlich recht zweifelhaft. Denn diese Menschen erwerben dabei nicht nur auch Versorgungsrechte, die sie ebenso als Kranke oder Rentner nutzen wollen. Wir müssen uns vielmehr fragen, ob die Finanzierung über die Lohnanteile noch zeitgemäß ist, in einer Epoche, in der zunehmend Computer und intelligente Maschinen Arbeitsplätze ersetzen.
Aber wir müssen wenigstens ausreichende Kindergärten und Schulen dort bereithalten, die dann die Integrationsausgabe der Kinder in unsere Kultur möglich machen können.
Die Anzahl der an unseren Universitäten studierenden Ausländer ist sehr gering. Dies ist sicher ein Zeichen geringer Attraktivität der Ausbildungsqualität.
Wie auch die Auslandsinvestitionen kein Ruhmesblatt sind. Es gibt wohl kaum ein Land in Europa mit relativ so geringen Auslandsinvestitionen. Mit der Verteuerung der Energie und Abgaben, mit dem neuen Betriebsverfassungsgesetz und dem Ausdünnen der Verkehrsinfrastruktur werden wir in Schleswig-Holstein bald unattraktiv für ausländische Investoren sein.
Herr Kayenburg hatte bei der Diskussion des F.D.P.-Antrages eine notwendige Ist- Analyse angefordert, das ist nicht gelungen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende hatte außerdem verlangt, „eine Zukunftsvision, die auf eine Integrationspolitik ausgerichtet ist, die in unserem europäisch geprägten Kulturkreis und Traditionsraum den Zuwanderern in unserer freiheitlichen Demokratie Arbeit und gesellschaftliche Aufnahme bietet und so ökonomische Notwendigkeiten und mitmenschliche Solidarität miteinander verbindet“. Diese Aussage wurde laut Protokoll von allen durch Beifall unterstützt.
Doch was zeigt der Bericht? Keine Antworten geschweige denn Maßnahmevorschläge sind zu erkennen, das müssen wir nun in den Ausschüssen erarbeiten.
Es bleibt viel zu tun, dann sei es zunächst wenigstens die Resolution!