Werner Kalinka: Verbraucherschutz konzentrieren

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 77/01 vom 21. Februar 2001

TOP 6 – Gesundheitspolitische Aktivitäten zur BSE-Krise Werner Kalinka: Verbraucherschutz konzentrieren
In der Landtagsdebatte erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:
„Verbraucherschutz im Ernährungsbereich ist vorbeugende Gesundheitspolitik. Vor allem angesichts der BSE-Ereignisse ist deutlich geworden, dass Handlungsbedarf besteht.
Notwendig ist die Bündelung der Aufgaben des Verbraucherschutzes im Ernährungsbereich in einem der jetzigen Ministerien in Schleswig-Holstein. Die derzeitige Verteilung auf mehrere Häuser mindert die Effektivität.
Es ist zu überlegen, ob in den Gesundheitsämtern der Kreise und kreisfreien Städte die Aufgaben vor Ort konzentriert werden. Dabei wäre im einzelnen festzulegen, in welcher Weise Landwirtschaftskammer, Verbraucherorganisationen und Beratungsstellen sowie die Deutsche Gesellschaft für Ernährungsberatung mitwirken.
Die Krankenkassen sind aufgefordert, im Rahmen der Prävention einen eigenen Beitrag zu leisten. Eine stärkere Ernährungsvorsorge und –kontrolle sind Bestandteil einer zukunftsgerichteten Medizin.
Zur Verstärkung der BSE-Forschung und der CJD-Krankheit sollten mehr Forschungsmittel zur Verfügung gestellt werden. Eine nachhaltige Intensivierung der Forschung ist von besonderer Bedeutung, um die Ursachen der Erkrankungen objektiv ermitteln zu können und Ängste abzubauen.
Landwirte wie Verbraucher können zu Recht erwarten, dass der Staat alles tut, um sie vor unsauberen Produzenten/Händlern zu schützen. Eine der Schwerpunkte für mehr Verbraucherschutz und vorbeugende Gesundheitspolitik im Ernährungsbereich ist deutliche Ausweitung der Futtermittelkontrollen.
Mit ihrem Antrag wollen CDU und FDP die Diskussion über die BSE-Problematik im gesundheitspolitischen Bereich intensivieren und die Landesregierung auffordern, konkrete Aussagen zu treffen“.