Peter Lehnert: Regierung muss Informationskampagne für den Euro starten

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 75/01 vom 21. Februar 2001
TOP 15 Peter Lehnert: Regierung muss Informationskampagne für den Euro starten
Es sind nur noch wenige Monate bis zum 1. Januar 2002, dem Tag, an dem die europäische Wirtschafts- und Währungsunion durch die Einführung des Euro vollendet wird. Von da an müssen mehr als 300 Mio. Bürgerinnen und Bürger sowie Millionen von Unternehmen ihre gesamten täglichen Zahlungen und Geschäfte in Euro abwickeln.
Diese historische Entwicklung muss von uns auch regional aufgenommen werden. Vor allen Dingen stehen wir in der Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land, sie über alle anstehenden Veränderungen umfassend zu informieren.
Der Euro ist mehr als neues Geld, er verbindet die Menschen aus 12 europäischen Ländern. Dazu gehören neben Deutschland: Belgien, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Spanien und Griechenland.
Dänemark, Großbritannien und Schweden nehmen trotz Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht an der Währungsunion teil.
"Wo Geld vorangeht, sind alle Wege offen", sagte schon Shakespeare in "Die lustigen Weiber von Windsor". Gemünzt auf die aktuelle Einführung der europäischen Währung könnte dies heißen: Seit es mit dem Euro vorangeht, sind die Wege ins 21. Jahrhundert offen. Gemeinsamer Binnenmarkt und Währung werden auch die politische Einigung Europas vorantreiben. Die gemeinsame Währung wird Europa verändern. Die Wirtschaft wird weiter zusammenwachsen. Der Euro stärkt den Zusammenhalt der Europäer.
Anfang 2002 wird der Euro gesetzliches Zahlungsmittel. Für die Bürger bringt die Umstellung auf den Euro viel Neues. Die Währungsunion bietet Chancen und Risiken. Über beides muss sachlich informiert und beraten werden. Vor allem darf es dabei kein Informationsgefälle zu Lasten der Verbraucher geben. Die konkrete Einführung des Euro stellt die Unternehmen, die Bürgerinnen und Bürger und die Behörden in Europa vor große praktische Probleme.
Deshalb halte ich es für besonders wichtig, dass die Landesregierung hier aktiv wird und die Betroffenen umfassend informiert.
Daher wollen wir wissen, in welchem Umfang die Landesregierung eine entsprechende Informationskampagne vorbereitet hat und in welchen zeitlichen Schritten mit der Umsetzung zu rechnen ist.
Wir wollen von Ihnen konkret wissen, wie sich diese Informationsmaßnahmen nach bestimmten Zielgruppen aufgliedern. Welche Aktivitäten bereiten Sie für die Bereiche: Kommunikation, EDV- und Rechnungsführung, Schulung des Personals, lokale Steuern und sonstige Abgaben, Tourismus- und Standortförderung vor? Nur wenn hier schnell und entschlossen gehandelt wird, können wir sicherstellen, dass Schleswig- Holstein am 1.Januar des nächsten Jahres fit für den Euro ist.
In diesem Zusammenhang müssen wir auch wissen, dass die Bereitschaft der Menschen, sich den Gedanken und Vorstellungen der gemeinsamen Währung und ihrer Bedeutung für Europa zu öffnen, von der Euro-Schwäche, vor allem gegenüber dem US-Dollar negativ beeinflusst wird.
Gerade diese Ängste der Bürgerinnen und Bürger müssen wir ernst nehmen – auch im Hinblick auf andere Themen, die hiermit in Zusammenhang gebracht werden. Ich nenne hier nur die Befürchtungen im Zusammenhang mit der wieder stärker steigenden Inflation – gerade bei älteren Mitbürgern – oder die Diskussion um die EU- Osterweiterung mit allen ihr möglichen Folgen.
Gerade deshalb ist hier das Land Schleswig-Holstein gefordert. Die Landesregierung muss endlich aktiv werden und eine umfassende Informationskampagne zur Euro- Einführung starten. Wir als CDU-Landtagsfraktion legen deswegen vor allen Dingen großen Wert auf die Bürgeraufklärung und die Unterstützung, insbesondere der mittelständischen schleswig-holsteinischen Wirtschaft.
Verspielen Sie nicht schon wieder die Chancen Schleswig-Holsteins.
Ergreifen Sie endlich die Initiative – bringen Sie Europa den Menschen näher und helfen Sie, Ängste abzubauen.