Frauke Tengler und Claus Ehlers: Fakten sprechen eine andere Spra che

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 74/01 vom 21. Februar 2001 Frauke Tengler und Claus Ehlers: Fakten sprechen eine andere Sprache

Als in Teilen sehr aufschlussreich bezeichneten die Abgeordneten Frauke Tengler und Claus Ehlers die Antwort der Landesregierung auf eine von ihnen gestellte Kleine Anfrage bezüglich der Äußerungen des Umweltministers zu Umweltprogrammen, Vertragsnaturschutz und BSE-Folgen.
Die Antwort mache deutlich, dass es sich bei den vollmundig angekündigten neuen Programmen in der Landwirtschaft um wenig Neues handelt. Von richtungsweisenden Programmen für den Umweltbereich könne beim besten Willen nicht die Rede sein. Zudem lägen die finanziellen Dimensionen absolut im Nebel – konkrete Zahlen fehlten sogar völlig. „Die Landesregierung bleibt aufgefordert, endlich an die Arbeit zu gehen und neue Perspektiven aufzuzeigen“, so Tengler und Ehlers.
Darüber hinaus belege die Antwort der Landesregierung, wie es um den Vertragsnaturschutz wirklich bestellt sei. Obwohl die Landesregierung bei jeder Gelegenheit die Bedeutung des Vertragsnaturschutzes unterstreiche und hervorhebe, spreche die Antwort der Landesregierung auf Frage 6 eine andere Sprache. Als geradezu entlarvend bezeichneten es Tengler und Ehlers, wie sich der Vertragsnaturschutz in den letzten 10 Jahren entwickelt habe. Während sich die Fläche auf heute weniger als 30 % der noch 1990 für den Vertragsnaturschutz zur Verfügung stehenden Hektarfläche kontinuierlich verringert habe, wurden die im Landeshaushalt bereitgestellten Mittelansätze fast halbiert und die gezahlte Entschädigung sank im gleichen Zeitraum von 9,5 auf 3,3 Mio DM.
„Der Umweltminister sollte endlich aufhören bei den Landwirten mit vollmundigen Versprechungen auf wirksame zusätzliche Umweltprogramme Hoffnungen zu wecken, für deren Existenz es keinen Beleg gebe. Ferner reicht nicht nur aus, sich den Vertragsnaturschutz auf die Fahne zu schreiben, die Landesregierung muss sich an den Fakten messen lassen und die sprechen leider immer noch eine andere Sprache“, kritisierten Tengler und Ehlers.