TOP 4 und 9Dr. Johann Wadephul: "Wieder einmal erfolglos im Dienst für unser Land, Frau Simonis!"

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 71/01 vom 21. Februar 2001 TOP 4 und 9 Dr. Johann Wadephul: "Wieder einmal erfolglos im Dienst für unser Land, Frau Simonis!"
Wir in der CDU sorgen uns um die Menschen, die im ländlichen Raum leben. Sie sind - völlig ohne eigenes Verschulden - in akute Not geraten:

• Die BSE-Krise gefährdet die Existenz der direkt betroffenen Landwirte und ihrer Familien, aber auch die im unmittelbaren Umfeld tätigen Menschen und Unternehmen. Die Bauern sind Opfer, nicht Täter.
• Die neuesten Zahlen über die Entwicklung des Tourismus zeigen, dass Schleswig- Holstein auch hier den Anschluss an den Rest der Bundesrepublik verliert: Wir sind das einzige Land ohne Wachstum in dieser - gerade für die ländlichen Bereich - so wichtigen Branche.
• Die vom Bundesverteidigungsminister angekündigten Schließungen bzw. Verkleinerungen von Bundeswehrstandorten treffen ebenfalls insbesondere die strukturschwachen Regionen unseres Landes. Der Verlust von Kaufkraft und der Wegfall von Arbeitsplätzen sowie der Rückgang ziviler Aufträge mindern die Entwicklungsperspektiven dramatisch!
Der Scharping-Kahlschlag geht nach unserer Auffassung schon vom Grundsatz her zu weit. Die Personalstärke der Bundeswehr und ihre materielle Ausstattung müssen sich an sicherheitspolitischen Erwägungen orientieren, nicht an finanzpolitischen. Die Bundesregierung betreibt jedoch eine Sicherheitspolitik nach Kassenlage!
Richtig ist, dass seit dem Fall des Eisernen Vorhangs die unmittelbare Bedrohung für unser Land geringer geworden ist. Trotzdem: Die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik muss erhalten bleiben - und Sicherheit hat ihren Preis.
Hinzu kommt eines: Gerade Herr Scharping war es, der für die Bundesrepublik neue internationale Verpflichtungen eingegangen ist. Neben der Landes- und Bündnisverteidigung wird der Einsatz zur Konfliktprävention und in Kriseneinsätzen zunehmen. Eine steigende Zahl von Aufgaben passt aber nicht zu einer stetig abnehmenden Zahl von Soldaten.
Die CDU hat daher ihre Vorstellungen von der Zukunft der Bundeswehr formuliert:
• Nicht weniger als 300.000 Soldaten und 100.000 zivile Mitarbeiter.
• Beibehaltung der Wehrpflicht, d.h. wir benötigen ständig 100.000 Wehrdienstleistende, die ihren neunmonatigen Wehrdienst absolvieren.
• Ausreichende Mittel für Modernisierung und Investitionen in neues Gerät.
und schließlich - und damit komme ich zur Standortdiskussion:
• Beibehaltung der Stationierung der Bundeswehr in der Fläche.
Nach unserer Auffassung darf die Bundeswehr gar nicht im geplanten Umfang reduziert werden.
Derart umfangreiche Standortschließungen wären dann gar nicht auf der Tagesordnung.
Jetzt müssen wir uns mit den Kahlschlag-Beschlüssen des Verteidigungsministers auseinandersetzen: Dass Scharping reduzieren wollte, ist seit einem Jahr bekannt. Es war unser Bundestagskollege Dietrich Austermann, der schon damals vermutete, in Schleswig-Holstein wären zehn Standorte betroffen. Er wurde ausgelacht, ihm und der gesamten CDU wurde Panikmache unterstellt.
Die Opposition sollte beruhigt werden, parallel wurden in Berlin die Abbaupläne munter weiter entwickelt. Nun wird klar: Die Befürchtungen waren begründet. Die nun noch möglicherweise nachgereichten Veränderungen sind rein kosmetischer Art. Und das, nachdem Sie, Frau Simonis, noch vor 12 Monaten davon sprachen, Herr Scharping hätte eine "neue Kultur des konstruktiven Dialogs" begründet.
Ich nenne dies eine perfide Taktik im Umgang mit den Soldaten, den Bürgern und dem Parlament.
Frau Simonis, die persönliche Bilanz Ihrer Regierungsführung ist wirklich mehr als unglücklich!
Wir sind ein Jahr nach der Landtagswahl. Ich habe den Eindruck, das alles, was Sie seitdem angefasst haben, seltsam schiefgegangen ist. Vielleicht sollten Sie besser die Finger von unserem Land lassen.
Was ist nur los mit Ihnen und Ihrer Regierung, Frau Simonis? Im Moment setzen Sie aber auch alles in den Teich. Sie haben anscheinend Murphys Gesetz personifiziert:
Alles, was schiefgehen kann, geht auch schief!
• Die wirtschaftspolitischen Indikatoren haben sich verschlechtert, • In der Bildungspolitik hinken wir mehr und mehr hinter den Bundesländern im Süden hinterher,
• Ihre Finanzpolitik hat ohne die Zuschüsse aus dem Länderfinanzausgleich jegliche Gestaltungsmöglichkeit verloren,
• Das Verhältnis zu den Kommunen ist desolat
Und nun haben Sie auch noch beim Thema Bundeswehr die Diskussion verschlafen! Es ist für keinen erkennbar, dass Ihre Landesregierung frühzeitig gehandelt oder dann wenigstens reagiert hätte.
Ihr hektischer Aktionismus der letzten Wochen - als in Wirklichkeit schon alles feststand - war nur als Beruhigungsmittel für die betroffenen Menschen in den ländlichen Regionen gedacht, und auch das hat nicht geklappt.
Die Wahrheit ist doch, dass die Länderregierungen schon sehr frühzeitig in die Absichten des Verteidigungsministers eingeweiht waren. Sie, Frau Simonis, wussten also doch, worum es geht und haben diese katastrophalen Entscheidungen für unser Land trotzdem nicht verhindern können.
Ihr zerrüttetes Verhältnis zu Herrn Scharping rächt sich jetzt für unser Land! Frau Simonis, in der Politik ist es wie im richtigen Leben: Das A und O ist die Kunst, Beziehungen zu Menschen aufbauen zu können. Und dann heißt es: Pflegen, pflegen, pflegen. Behutsam und mit Fingerspitzengefühl. Warum hört Ihr Fingerspitzengefühl für andere Menschen bei den Ellbogen auf?
Warum konnten die Ministerpräsidenten Stoiber und Biedenkopf noch Verbesserungen für ihre Länder erreichen, Sie aber nicht? Wo sind Ihre Beziehungen, die so wichtig gewesen wären, um eine Sache, auch einmal über Parteigrenzen hinweg durchzusetzen? Eine Sache, die für unser Land wichtig ist.
Der Einfluss der Ministerpräsidentin Schleswig-Holsteins auf die Regierungspolitik in Berlin ist gleich Null! Frau Simonis, die Meereshöhe darf in der Politik nicht immer Maßstab sein. Als Rheinländerin wissen Sie: Auch dreimal null ist null!
Ihre Politik erscheint wie ein Fortsetzungsroman mit dem Titel: "Heide - wieder einmal besonders erfolglos"
Am 31. Januar haben Sie verkündet, der Standort Hohenlockstedt müsse bleiben, denn wir haben (ich zitiere Sie): "auch elementare Belange des Landes zu vertreten und zu schützen. Zu diesen Belangen gehört es, den Katastrophenschutz sicherzustellen." Am 13. Februar hieß es: "Die Landesregierung hat den Bundesverteidigungsminister zu umfangreichen Nachbesserungen aufgefordert." Heute sprechen Sie nur noch davon, das Beste aus den Ergebnissen zu machen... Den Erfolg Ihrer Bemühungen brauche ich also nicht weiter zu kommentieren.
Genauso erfolgreich waren Sie bei Ihren Bemühungen, die faktische Schließung des Pionierbataillons in Schleswig zu verhindern. Das Bataillon ist hochmodern ausgestattet und bestens untergebracht. Es verfügt über beste Infrastrukturanbindungen und hat Funktionen für den Katastrophenschutz im Land, die nur schwer zu kompensieren sein werden. Innenminister Buß hatte am 29.9.2000 verkündet, in einem Gespräch auf "hoher politischer Ebene" im Verteidigungsministerium diese Argumente vorzubringen. Für Sie, Herr Buß, ist die hohe politische Ebene wohl der Pförtner gewesen. Auch hier können wir nur Erfolglosigkeit auf ganzer Linie feststellen.
Ein drittes Beispiel - und hier wird es absurd: Die Wehrbereichsverwaltung in Kiel fällt weg! Frau Simonis erklärt dies nun mit "höheren politischen Einsichten" - ich ahne, wen Sie damit meinen. Die höhere politische Einsicht besteht wohl darin, dass hier ein höheres politisches Tier die Dienststelle an die Leine gezogen hat.
Man fragt sich, ob derartige "höhere Einsichten" einzelner Personen in Ihrer Partei neuerdings eine durch Satzung abgesicherte Entscheidungsmethode sind. Dann wird sozialdemokratisches Regieren nämlich immer mehr zur "Basta"-Politik!
Wenn dies so wäre, Frau Simonis, bedenken Sie bitte: Zum "Basta"-Sagen gehören immer zwei: Einer, der es verkündet und einer, der nichts dagegen unternimmt!
Sie haben nichts bewegt! Sie bewegen uns nur zu mitleidigen Kopfschütteln: Vor Ihren Gesprächen mit Herrn Scharping haben Sie uns erklärt, warum Sie ihn überzeugen werden. Nach den Gesprächen erklären Sie uns, warum nichts zu machen war. Und Herr Scharping hat Ihnen nicht einmal seine Gründe dargelegt, warum er hart geblieben ist. Die Scharpingsche neue Dialogkultur ist zu einer Salamitaktik verkommen, in der die Wahrheit über Monate hinweg nur scheibchenweise ans Licht kam. Was für ein Umgang unter Genossen...
Frau Simonis, ich kaufe Ihnen sogar ab, dass Sie sich in der Sache ernsthaft bemüht haben. Aber im Ergebnis hat es nichts gebracht. Schröder und Scharping haben diese Landesregierung gewogen und für zu leicht befunden.
Bekämen Sie heute ein Arbeitszeugnis, kämen Sie über ein "Frau Simonis hat sich stets bemüht" nicht hinaus. Das ist ungenügend! Setzen, sechs!
Wenn Herr Schröder versuchen würde, Schleswig-Holstein gegen Grönland einzutauschen, würden Sie es mit Sicherheit als letzte erfahren. Und ich traue Ihnen nicht mehr zu, dass Sie selbst diesen Blödsinn dann würden verhindern können.
Lassen Sie uns nun wenigstens gemeinsam an den durchzusetzenden Konversionsmaßnahmen arbeiten. Wir müssen handeln, um die Katastrophe für den Ländlichen Raum abzufangen:

• Das ZIEL-Programm des Landes muss mit dem Schwerpunkt der Unterstützung von Konversionsmaßnahmen eingesetzt werden. • Künftig dürfen keine EU-Fördermittel mehr verfallen, weil das Land unfähig ist, Komplementärmittel bereit zu stellen. Wir müssen dies im Haushalt absichern.
• Es müssen Konzepte her, wie Konversion in den betroffenen Standorten gestaltet werden kann. Hier kann sich der Bund nicht ausklinken. Der vorliegende gemeinsame Antrag gibt dazu einiges her.
Frau Simonis, glauben Sie eigentlich, dass es hilfreich ist, wenn man von Herrn Eichel für diese Maßnahmen Geld erwartet und schon vorher in Zeitungsinterviews wettet, dass er sowieso "Nein" sagen wird?
Wer so verhandelt, braucht sich nicht zu wundern, wenn am Ende wirklich nichts dabei 'rauskommt! Wo haben Sie eigentlich regieren gelernt?
Verteidigungsminister und Finanzminister müssen wissen, welche Verantwortung sie für die Standorte im ländlichen Raum haben. Eine sozialverträgliche Umsetzung der Personalentscheidungen im zivilen Bereich und eine lastenfreie Übergabe der Liegenschaften zur Umsetzung von Konzepten der zivilen Nutzung müssen nun gesichert werden, damit die Menschen im Ländlichen Raum wieder eine Perspektive haben.
Wir werden dem gemeinsamen Antrag zustimmen.