Martin Kayenburg und Johann Wadephul: Frau Simonis hat nichts err eicht - Erschreckende Bilanz ein Jahr nach der Wahl

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 67/01 vom 16. Februar 2001
Martin Kayenburg und Johann Wadephul: Frau Simonis hat nichts erreicht – Erschreckende Bilanz ein Jahr nach der Wahl „Die heute vom Bundesverteidigungsminister vorgelegten Standortentscheidungen im Rahmen der Bundeswehrstrukturreform sind das denkbar schlechteste Ergebnis für Schleswig-Holstein. Frau Simonis hat mit ihrem Aktionismus der letzten Wochen im Kern nichts erreicht. Der Bundesverteidigungsminister hat sie gewogen und für zu leicht befunden. Die Schwäche des Landes Schleswig-Holstein gegenüber der Bundesregierung ist erschreckend. Das Land leidet jetzt unter dem Nicht-Verhältnis der Ministerpräsidentin zu den wichtigsten Entscheidungsträgern in Berlin. Heide Simonis ist keine gute Anwältin für unser Land. Sie hat auf der ganzen Linie versagt.“
So kommentieren der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion und CDU-Landesvorsitzende Johann Wadephul die heutigen Entscheidungen in Berlin.
Die Landesregierung habe viel zu spät damit begonnen, die Argumente für die schleswig- holsteinischen Standorte zusammenzutragen und dafür in Berlin zu werben. „Hektik und Aktionismus können keine überzeugenden und langfristig angelegten Argumentationslinien ersetzen. Dafür hat Frau Simonis jetzt einen bedauerlichen Beweis geliefert,“ erklärten Kayenburg und Wadephul.
Das Land Schleswig-Holstein und in besonderem Maße die Westküste müssten jetzt die Konsequenzen aus den Standortentscheidungen der rot/grünen Bundesregierung ziehen. Nach ihren Äußerungen in der Kabinettspressekonferenz vom Dienstag, glaube Frau Simonis selbst nicht an ein Konversionsprogramm des Bundes. Deshalb sei die Landesregierung jetzt in der Pflicht, insbesondere Förderprogramme für die strukturschwachen Gebiete aufzulegen, EU- und Bundesmittel vollständig zu komplementieren und die Förderkulisse der betroffenen Regionen zu überprüfen.
Die Entscheidung der rot/grünen Bundesregierung gegen das Land Schleswig-Holstein müssten jetzt in der SPD ein neues Nachdenken über die Rolle von Frau Simonis auslösen. „Eine Verschlechterung der wichtigsten wirtschaftspolitischen Indikatoren, erhebliche strukturelle Probleme durch BSE im ländlichen Raum, eine Finanzpolitik, die ohne die Zuschüsse aus dem Länderfinanzausgleich jegliche Gestaltungsmöglichkeit verloren hat, ein zerrüttetes Verhältnis zu den Kommunen und keinerlei Durchsetzungskraft in Berlin. Das ist die erschreckende Bilanz der schwachen Simonis-Regierung knapp ein Jahr nach der Landtagswahl,“ sagten Kayenburg und Wadephul.