Uwe Eichelberg: Schleswig-Holstein wieder wirtschaftliches Schlus slicht

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 66/01 vom 15. Februar 2001

Uwe Eichelberg: Schleswig-Holstein wieder wirtschaftliches Schlusslicht
„Die steten Ankündigungen von tausenden geschaffener neuer Arbeitsplätze und der Ansiedlung neuer Firmen schlagen sich nicht wirkungsvoll in den Statistiken nieder. Das nahezu tägliche Hochjubeln von durchaus interessanten Nischen-Branchen durch den Ankündigungsminister Dr. Rohwer verkleistert den Blick für die essentiellen Probleme in der Wirtschaftspolitik für Schleswig-Holstein“. Das erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Eichelberg, zu den neuen Meldungen des Statistischen Landesamtes.
Jetzt sei genau das eingetreten, was die CDU-Landtagsfraktion auf ihrer Pressekonferenz im August 2000 bereits befürchtete. Es hätte kaum schlimmer kommen können. Das Bruttoinlandprodukt stieg in Deutschland real um 3,1 %, aber in Schleswig-Holstein nur um 1,1 %. Und auch beim Anstieg der Erwerbstätigenzahl lag Schleswig-Holstein unter dem Bundesdurchschnitt, obwohl viele umgewandelte ehemalige 630-DM-Aushilfskräfte jetzt mit erfasst werden.
Die CDU-Fraktion beklage seit Jahren regional spezifische Wirtschaftsentwicklungskonzepte, um an Schleswig-Holsteins Stärke orientierte Wirtschaftsförderung zu betreiben. Statt dessen verweigere der Wirtschaftsminister der Opposition Auskünfte über die Effizienz der Mittelverwendung für Wirtschaftsförderung im Detail. Die Verantwortung für dieses desatröse Ergebnis trägt allein die Regierung Simonis. Die Folgen von landesspezifischen Abgaben wie die neu beschlossene Oberflächenwasserabgabe und laufend neue Auflagen, dazu weiter Erschwernisse durch die Verschärfungen im Betriebsverfassungsgesetz, werden zu weiteren Verlagerungen von ausländisch beherrschten Firmen führen. Deutliche Warnzeichen seien auch die Arbeitsplatzreduzierungen bei den Flaggschiffen der Zukunftsindustrien wie Dräger in Lübeck und Motorola in Flensburg.
„Erfolgreiche Wirtschaftspolitik zeichne sich eben nicht nur durch Ankündigungen und das Feiern von Kurzzeit-Arbeitsplätzen aus“, sagte Eichelberg abschließend.