Uwe Eichelberg: Bauindustrie braucht staatliche Hilfe

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 64/01 vom 15. Februar 2001



Uwe Eichelberg: Bauindustrie braucht staatliche Hilfe „Die alarmierende Anhörung der Verbände des Baugewerbes vor dem Wirtschaftsausschuss muss Folgen haben. Darüber darf man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“. Das fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Uwe Eichelberg.
Es sei nicht erträglich, dass ruinöser Preiswettbewerb und Lohndumping auch auf „öffentlichen Baustellen“ die krisenhafte Situation des Baugewerbes noch verstärkten.
Die öffentliche Hand müsse stärker als offenbar in der Vergangenheit darauf achten, dass die gesetzlichen Vorgaben auch eingehalten würden. Dazu gehöre es zum Beispiel, bei Ausschreibungen Tariftreueerklärungen auch von Subunternehmern zu verlangen.
Hinzu kommen müsse eine stärkere Berücksichtigung von Unternehmen aus dem Land, forderte Eichelberg. Dies ließe sich z.B. durch die Aufteilung von Gewerken bei Ausschreibungen/Projekten sicherstellen. Die Bauwirtschaft befinde sich in einem schwerwiegenden Strukturwandel. Den müsse das Land durch eine geschickte Moderation verantwortungsvoll begleiten, forderte Uwe Eichelberg.