Jost de Jager: CDU will Spenden und Sponsoring an Schulen auf ges icherte Grundlage stellen

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 61/01 vom 14. Februar 2001
Jost de Jager: CDU will Spenden und Sponsoring an Schulen auf gesicherte Grundlage stellen
Mit einem Entwurf zur Änderung des schleswig-holsteinischen Schulgesetzes in der kommenden Landtagstagung will die CDU-Landtagsfraktion Spenden und Sponsoring an Schulen auf eine gesicherte gesetzliche Grundlage stellen. Schleswig-Holstein sei eines der Länder, das noch keine präzise rechtliche Grundlage dafür geschaffen habe, sei es im Schulgesetz oder auf Verordnungswege, sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jost de Jager. Dies sei um so bemerkenswerter, als sich die Landesregierung ständig mit Sponsoring an Schulen brüste.
Mit dem Gesetzentwurf wolle die CDU-Landtagsfraktion diese Lücke nun schließen. Der CDU-Fraktion sei klar, dass dadurch das Sponsoring an Schulen in Schleswig- Holstein nicht neu erfunden werde. Gleichwohl reagiere die CDU damit auf Unsicherheiten und Nachfragen verschiedener Schulträger. Wer Eltern und Unternehmen tatsächlich zu Spenden ermuntern will, muss alle Unklarheiten in dem Zusammenhang beseitigen, so de Jager. Ziel sei es, Spenden und Sponsoring nicht nur nicht zu verbieten, sondern dezidiert zu ermuntern.
In dem Gesetzentwurf werden die Bedingungen und Verfahren für die Annahme von Geld- und Sachleistungen an Schulen eindeutig geregelt. So werde zum einen klargestellt, dass Sponsoring und Spenden die Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages sowie die inhaltliche Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit von Schulen auf keinen Fall gefährden dürfen. Andererseits wird auch gewährleistet, dass es ohne Zustimmung des Schulträgers nicht zu Folgekosten zu dessen Lasten kommen dürfe. Für die CDU-Fraktion sei aber insgesamt klar, dass Sponsoring niemals die Verpflichtung von Land- und Schulträgern zur Grundausstattung an Sachmitteln und Personal ersetzen dürfe. Insofern gehe es darum, inwieweit zusätzliche Leistungen ermöglicht werden.
Die CDU-Landtagsfraktion habe den Weg einer Gesetzesänderung gewählt, um während der Anhörung mit Schulpraktikern und Verbänden Möglichkeiten und Grenzen des Sponsoring an Schulen politisch weiter diskutieren zu können, so de Jager abschließend.