Dr. Johann Wadephul: CDU-Landtagsfraktion hat ihre Hausauf-gaben schon gemacht

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 58/01 vom 9. Februar 2001 Dr. Johann Wadephul: CDU-Landtagsfraktion hat ihre Hausaufgaben schon gemacht „Wenn es der Sache dient und Entscheidungen durch Verfahrensschritte nicht verzögert werden, kann über die Fortschreibung der Kommunalverfassung gerne auch in einem Sonderausschuss des Landtages beraten werden. Die CDU-Landtagsfraktion hat ihre Hausaufgaben längst gemacht und einen Gesetzentwurf vorgelegt, der bis Mitte März auch von den Gremien der CDU-Landespartei abschließend beraten sein wird.“ So kommentiert der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, den heutigen Vorschlag der Koalitionsfraktionen.
Er begrüße, sagte Wadephul weiter, dass SPD und Grüne nun endlich wirklich zur Sache kommen wollten, anstatt wie in der Enquete-Kommission wichtige Themen nur zu verschleppen. Dann sei es allerdings auch notwendig, konkrete Sachvorschläge zu machen. Darauf warte auch die kommunale Familie.
Die Ergebnisse der Beratungen im Sonderausschuss müssten dann allerdings auch so verbindlich sein, dass sie durch einen für den Herbst angekündigten Parteitag der Sozialdemokraten nicht mehr konterkariert werden könnten.
„Ich freue mich auf die Beratungen im Sonderausschuss und insbesondere auf die konkreten Sachvorschläge der SPD, von denen ich bisher noch keinen erkennen konnte“, sagte Wadephul abschließend.