Thorsten Geißler: Unverbindliche Zahlenspiele

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 57/01 vom 9. Februar 2001

Thorsten Geißler: Unverbindliche Zahlenspiele
Als „unverbindliche Zahlenspiele“ hat der justizpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Thorsten Geißler, das von der Justizministerin gestern erneut vorgelegte Investitionsprogramm für den Strafvollzug in Schleswig-Holstein bezeichnet.
Die Ministerin werbe zwar mit einem 111-Millionen-Programm, dahinter stünden aber viele Fragezeichen. Im Jahr 2001 würden gerade einmal 6,2 Millionen DM bereitgestellt. Im Jahr 2002 seien es dann 22,3 Millionen DM und 2003 seien es 24,8 Millionen DM.
Der größte Teil des Investitionsprogramms mit 57,7 Millionen DM stehe erst für die Jahre 2004 und danach zur Verfügung und sei noch nicht einmal in der mittelfristigen Finanzplanung der Landesregierung aufgeführt.
Er könne ja verstehen, sagte Geißler, dass sich die Ministerin mit einem 111- Millionen-Programm schmücken wolle. „Angesichts der Finanzlage des Landes wäre es ehrlicher, wenn sie sich darauf beschränken würde, nur über die Maßnahmen und Mittel zu sprechen, die sie für die dringend notwendigen Investitionen auch wirklich zur Verfügung hat, anstatt Propaganda-Spiele zu betreiben“, sagte Geißler abschließend.