Peter Jensen-Nissen: SPD ohne Konzept für die BSE-Krise

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 55/01 vom 7. Februar 2001
Peter Jensen-Nissen: SPD ohne Konzept für die BSE-Krisenbewältigung

„Mit ihrem Programm ‚für eine Wende in der Agrarpolitik‘ und zur Ökologisierung der landwirtschaftlichen Produktion versucht die SPD, die BSE-Krise zu bewältigen.“ Dies erwiderte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Jensen- Nissen, auf die Ausführungen der SPD-Landtagsfraktion in ihrer heutigen Pressekonferenz zur BSE-Krise.
Ohne zu wissen, welche Ursachen in die Krise geführt hätten, glaubt die SPD bereits die Lösung parat zu haben: Hier ein bisschen Öko und dort ein bisschen Kontrolle und oben drauf ein Siegel - und schon könnten die Bürgerinnen und Bürger nach der Auffassung der SPD das BSE-Problem als überwunden betrachten.
„Nicht Ursachenforschung und Gesundheitsschutz stehen für die SPD im Vordergrund, sondern politische Zielsetzungen in der Agrarpolitik ohne Rücksicht auf die aktuelle Risikolage“, erklärte Jensen-Nissen. Die SPD-Formulierung „Produzieren auf Teufel komm raus“ könne angesichts der Begrenzung der Anzahl der Tiere je Hektar und der Tatsache, dass sich die Gesamtzahl der Rinder seit den 50iger Jahren nur geringfügig verändert hat, keinesfalls auf die Rinderwirtschaft zutreffen. Sie könne daher nur als grob polemisch gewertet werden. Außerdem werde die Schlachtung von 400.000 Rindern nicht vorgenommen, um eine Überproduktion abzubauen, sondern um den Absatzeinbruch teilweise aufzufangen.
Mit keinem Wort gehe die SPD auf aktuell erforderliche Maßnahmen ein. Ein Programm, das erst in Jahren greifen könne, sei keinesfalls geeignet, Sofortlösungen anzubieten, die jedoch erforderlich seien.
„Mit billiger Polemik und einer langfristigen ‚Wendepolitik‘, ohne die heutigen Ängste und Vorbehalte der Menschen aufzunehmen, wird das Vertrauen nicht zurückgewonnen“, so Jensen-Nissen abschließend.