Uwe Eichelberg: Rahmendaten stimmen nicht

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 54/01 vom 7. Februar 2001

Uwe Eichelberg: Rahmendaten stimmen nicht „Mängel im Justizvollzug benachteiligen die Wirtschaft in Schleswig-Holstein nachhaltig, und die Regierung weiß es noch nicht einmal!“
Zu dieser vernichtenden Aussage kommt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Uwe Eichelberg, nach dem Lesen der Antworten auf seine Kleine Anfrage, Drucksache 15/702.
Dass die Amtsgerichte durch monatelange Verzögerungen von Grundbucheintragungen Finanzierungen von Immobilien nicht zu verteuern und gefährden, wurde schon mehrfach bestätigt. Dass die Erledigungszeiten von Obergerichtsvollziehern nun fünf Monate „in der Regel“ dauern und die Landesregierung davon nichts weiß, ist eine Bankrotterklärung ersten Ranges.
Dazu kommen weiter Projektverzögerungen durch die Katasterämter, die für die Übernahme von Vermessungsergebnissen der Vermessungsbüros 6 bis 12 Wochen benötigen.
„Sind das die Rahmendaten, die Herr Minister Rohwer als ‚hervorragendes wirtschaftliches Klima‘ im Lande bezeichnet?“ fragt Uwe Eichelberg. Anstatt die Inbetriebnahme eines „Würzekochers“ in einer Brauerei zu bejubeln, wäre es sinnvoller, Maßnahmen zu verkünden, wie die Landesregierung die Rahmendaten wirklich attraktiv gestalten wolle und wie man z.B. die im fünften Jahr danieder liegende Bauwirtschaft beleben könne.
Ohne die einstigen 630-DM-Kräfte, die in der Arbeitslosenstatistik zusätzlich als „sozialversicherungspflichtig Beschäftigte“ erscheinen, sei die Arbeitsmarktstatistik vernichtend. Dazu komme der Arbeitsplatzabbau bei den vom Land gepriesenen und geförderten Firmen des „Neuen Marktes“ wie Dräger, Motorola etc.
„Diese Regierung kennt nur eine Devise: ‚Es gibt viel zu tun, warten wir es ab‘, stellt Eichelberg abschließend fest.


Anlage: Kleine Anfrage