CDU-Landtagsfraktion fordert: 30 Millionen-DM Soforthilfeprogramm für Land- und Ernährungswirtschaft

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 47/01 vom 30. Januar 2001
CDU-Landtagsfraktion fordert: 30 Millionen-DM Soforthilfeprogramm für Land- und Ernährungswirtschaft Die CDU-Landtagsfraktion hat heute nach intensiver Beratung beschlossen, für die Betriebe der Land- und Ernährungswirtschaft ein Soforthilfeprogramm in Höhe von 30 Mio DM zu fordern. Im Gegensatz zu anderen Ländern wie zum Beispiel Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern habe die schleswig-holsteinische Landesregierung bisher nichts unternommen, um den in Schwierigkeiten geratenen Betrieben direkt zu helfen. Über das Soforthilfeprogramm hinaus müsse die Landesregierung auch in Gesprächen mit dem Bund Steuerentlastungen für die betroffenen Betriebe erörtern.
Von Tag zu Tag werde die Situation auf den rindviehhaltenden Betrieben schwieriger. Die BSE-Krise greife weiter um sich und auf den Höfen wachse die Angst, die Existenz zu verlieren. Damit stehe der gesamte ländliche Raum in Schleswig-Holstein vor einem schwierigen Problem, das mittel- und langfristig gelöst werden müsse. Im Mittelpunkt stehe zur Zeit der starke Rückgang der Nachfrage. Den Preisverfall bei Rindfleisch müsse umgehend durch geeignete Schritte begegnet werden.
Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher Bund und Länder auf, die Aufkaufaktion der über 30 Monate alten Rinder auf der Grundlage der Beschlüsse der Europäischen Union sofort zu beginnen. Eine weitere Verzögerung ist nicht länger verantwortbar.
Darüber hinaus werde das Land Schleswig-Holstein aufgefordert, Sofortmittel zur Übernahme der BSE-Untersuchungskosten am Schlachtkörper und Kadaver bereit zu stellen.
Gesperrte Futtermittel sollen auf Kosten des Landes entsorgt werden.
Die Entsorgungskosten für eine verworfene Schlachtcharge sollen durch das Land übernommen werden.
Die Aussetzung der „Superabgabe“ bei überschreitender Milchquote muss sofort auf europäischer Ebene umgesetzt werden. Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion ist die schleswig-holsteinische Land- und Ernährungswirtschaft gerade auch im Interesse der Verbraucher jetzt auf schnelle und wirksame Hilfen angewiesen. Deshalb müssten diese Maßnahmen sofort umgesetzt werden. Lippenbekenntnisse allein genügen nicht mehr.