Martin Kayenburg: Schwere Niederlage für Simonis-Regierung

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PRESSEMITTEILUNG Nr.46/01 vom 29. Januar 2001
Martin Kayenburg: Schwere Niederlage für Simonis-Regierung „Die geplanten Standortschließungen in Schleswig-Holstein bedeuten eine schwere politische Niederlage für die rot/grüne Landesregierung und für Frau Simonis.“ Das erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, zu den heutigen Veröffentlichungen des Bundesverteidigungsministeriums.
Die in der letzten Woche im Landtag geäußerte Befürchtung, Schleswig-Holstein habe bei der rot/grünen Bundesregierung keine gute Lobby, werde voll und ganz bestätigt. Die jetzt vom Bundesverteidigungsministerium vorgesehenen Standortschließungen und –verkleinerungen in Schleswig-Holstein seien mit dem gewünschten Abrüstungsprozess nach der deutschen Einheit nicht zu begründen, wie es Frau Simonis ständig tue, sondern ausschließlich eine Folge des Sparkurses des Bundesfinanzministers, der sich gegenüber dem schwachen Bundesverteidigungsminister durchgesetzt habe.
Die Landesregierung mit Frau Simonis an der Spitze habe sich zu spät und nicht engagiert genug für die Standorte in Schleswig-Holstein eingesetzt.
Darunter leide insbesondere die strukturschwache Westküste, die mit List, Westerland, Leck, Hohenlockstedt, Glückstadt und Pinneberg in besonderer Weise betroffen sei. Auch die Landeshauptstadt Kiel und die Stadt Schleswig würden erheblich unter Arbeitsplatz- und damit Kaufkraftverlust leiden.
Für das Land komme es jetzt darauf an, endlich alle Argumente zu bündeln und bis zum 15. Februar 2001 ein überzeugendes Konzept zu erarbeiten, um das Schlimmste abzuwenden. Die Bundesregierung müsse dann beweisen, ob es ihr mit der Interesseneinbindung der Länder wirklich ernst sei. Die CDU-Landtagsfraktion werde sich an der Diskussion darüber gerne konstruktiv beteiligen.
„Die Interessenvertretung des Landes muss jedoch durch die Landesregierung wahrgenommen werden, die dafür die Verantwortung übernehmen muss“, erklärte Martin Kayenburg.