TOP Fehlfahrten bei Rettungsdiensteinsätzen Werner Kalinka: Es ist eine Minute vor zwölf

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 42/01 vom 26. Januar 2001


TOP Fehlfahrten bei Rettungsdiensteinsätzen
Werner Kalinka: Es ist eine Minute vor zwölf
In der Debatte im Landtag erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Werner Kalinka:
„Nachdem die Sozialministerin am 14. Dezember 2000 im Sozialausschuss des Landtages über ihre Gespräche mit den Krankenkassen und den kommunalen Spitzenverbänden berichtet hatte, schien eine einvernehmliche Lösung klar zu sein. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass dies nicht der Fall ist.
Die Sozialministerin will noch einmal versuchen, zu einer Lösung zu kommen. Mit der heutigen Resolution wollen wir dies unterstützen. Wir appellieren an Krankenkassen und Kommunen, jedenfalls für eine Übergangsfrist zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Die geschätzten Kosten für die Fehlfahrten belaufen sich pro Jahr zwischen rund 4,5 und 10 Mio. DM. Bei einer Kostenteilung innerhalb einer Übergangsfrist wäre dies für beide Seiten eine tragbare finanzielle Größenordnung.
Durch das Nichtzustandekommen einer Lösung zum 1. Januar 2001 ist eine ernste Lage entstanden. Wir befinden uns in Schleswig-Holstein in einem sehr problematischen Schwebezustand. Im Jahr 2000 sind immerhin rund 11.000 Fehlfahrten angefallen. Jeder kann sich ausrechnen, was dies für jeden Kreis und die kreisfreien Städte bedeutet. Deshalb hat die CDU-Fraktion Wert darauf gelegt, dass in der Resolution bei der Forderung nach einem übergangsweisen Kompromiss das Wort ‚schnell‘ eingefügt wurde.
Wenn die Kassen die Gebührenbescheide nicht akzeptieren und nicht doch noch in allernächster Zeit ein Kompromiss gefunden wird, werden vermutlich die Gebührenbescheide an die Betroffenen – rückwirkend ab 1998 – von den Trägern des Rettungsdienstes versandt werden. Dass dies geschieht, muss verhindert werden. Es ist eine Minute vor zwölf!“