TOP 9: Dr. Johann Wadephul: CDU zu sachorientierter Zusammenarbei t im Interesse der Kommunen bereit

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 41/01 vom 26. Januar 2001
TOP 9: Dr. Johann Wadephul: CDU zu sachorientierter Zusammenarbeit im Interesse der Kommunen bereit
Durch Plenarbeschluss von Mai 2000 hat der Landtag den Sonderausschuss „Kommunales zur Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen dem Land und den Kommunen“ eingesetzt. Der Ausschuss sprach sich für eine generelle Überprüfung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen einerseits und Kommunen untereinander andererseits aus. Diesen Auftrag bekam die Enquete-Kommission. Hier waren wir zu einer sachorientierten Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg bereit.
Als dann Ende des Jahres 2000 die Regierungsfraktionen den Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich für 4 Jahre, die Änderungen im Finanzausgleichsgesetz und die Beschlüsse zur Standardfreigabe beschlossen, wurde deutlich, dass die Regierungsfraktionen und die Landesregierung Entscheidungen trafen, ohne sich an den der Enquete-Kommission gegebenen Auftrag gebunden zu fühlen. Ergebnisse der Enquete-Kommission wurden erst gar nicht abgewartet.
Daher macht es keinen Sinn, die Beratungen in diesem Rahmen fortzuführen.
Deshalb stimmen wir dem Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu, der die Beratungsgegenstände der Enquete-Kommission dem Innen- und Rechtsausschuss überweisen will.
Der Gutachtenauftrag an Prof. Kirchhof, die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen grundsätzlich zu untersuchen, wird dadurch auch nicht obsolet, da eine konstruktive Diskussion zu diesem Thema auch im Innen- und Rechtsausschuss geführt werden kann.
Der Fraktion der CDU ist durchaus bewusst, dass die Behandlung der Themen, die eigentlich in der Enquete-Kommission hätten bearbeitet werden sollen, sehr arbeitsintensiv werden wird.
Wir werden aber alles daran setzen, vernünftige Ergebnisse zu erzielen.