Wolfgang Baasch zu TOP 24: Maßnahmen zum Abbau der Diskriminierung von Lesben und Schwulen

Sozialdemokratischer Informationsbrief


Landtag Kiel, 25.01.01
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn



Wolfgang zu Baasch zu TOP 24:

Bericht der Landesregierung: Maßnahmen zum Abbau der Diskrimi- nierung von Lesben und Schwulen


Der vorliegende Bericht zeigt deutlich die Aktivitäten der Landesregierung auf, eine ak- tive Antidiskriminierungspolitik umzusetzen. Eine Antidiskriminierungspolitik, die zum Ziel hat, die Vorurteile, die gegenüber Lesben und Schwulen in unserer Gesellschaft nach wie vor vorhanden sind, zu verringern und die Diskriminierung von Homosexuel- len und ihren Lebensweisen im Alltag und im Berufsleben zu reduzieren.

Die rechtliche Gleichbehandlung in jeglicher Form ist das Ziel der Politik der rot-grünen Koalition und der Landesregierung in Schleswig-Holstein. Und dass diese Politik nicht nur eine Politik ist, die sich an vermeintlichen Minderheiten orientiert, bestätigt die Aussage im Bericht, dass die Landesregierung das Ziel hat, aktiv gegen Lesben und Schwule gerichteter Gewalt und Diskriminierung entgegenzuwirken. Und die Chan- cengleichheit von Menschen mit homosexueller und mit heterosexueller Orientierung, d. h. aller Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung in unserer Gesell- schaft aktiv zu fördern.

Ein im Bericht besonders hervorgehobener Bestandteil ist die Rechtslage, gleichge- schlechtliche Lebensweisen aktuell zu verbessern. Hierzu hat die Landesregierung auf Bundesebene und im Rahmen des Bundesrates nicht nur eindeutig Stellung bezogen, Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



sondern sich auch aktiv dafür eingesetzt, Rechtsnormen zu schaffen, die Menschen mit gleichgeschlechtlicher Orientierung durch eine rechtliche Anerkennung ihrer Le- bensgemeinschaften zu unterstützen.

Das Ziel der Landesregierung, ein Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Lebensge- meinschaften einzuführen, das einen Angehörigenstatus für lesbische Partnerinnen und schwule Partner in auf Dauer angelegten Partnerschaften vorsieht und eine Gleichbehandlung von lesbischen und schwulen Lebensgemeinschaften mit verheira- teten Paaren überall dort verwirklicht, wo sachliche oder verfassungsrechtliche Gründe dem nicht entgegenstehen, findet unsere volle Unterstützung. Und es war schon längst überfällig, dass sich z. B. im Mietrecht gleichgeschlechtliche Lebenspartner nicht schlechter stellen müssen als heterosexuelle Partner. Aber auch beim Zeugnisverwei- gerungsrecht, im Ausländerrecht oder bei der Beantragung von Sozialhilfeleistungen dürfen gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften in Zukunft nicht anders behandelt werden als heterosexuelle Paare.

Aus dem Bericht möchte ich vor allem aber auch den Bereich „Maßnahmen im Bereich der Arbeitswelt“ hervorheben.

Nach wie vor werden Lesben und Schwule an Arbeitsplätzen und in Betrieben auf- grund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert und in Konflikte getrieben. Dies hat ne- gative Auswirkungen auf das Betriebsklima. Ebenso sinkt die Motivation von Mitarbei- terinnen und Mitarbeitern und damit natürlich auch die Leistungskraft eines Unterneh- mens.

Für Menschen, die sich zu ihrer gleichgeschlechtlichen sexuellen Orientierung beken- nen, ist Mobbing und sexuelle Belästigung bzw. Ausgrenzung am Arbeitsplatz eine häufige und sehr erhebliche persönliche Belastung. Diese Einschränkung der freien Entfaltung am Arbeitsplatz und im Berufsleben ist häufig begleitet von schwerwiegen- den gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Auf diese Problematik hinzuweisen und durch entsprechende Fortbildung bzw. durch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit -3-



der Diskriminierung im Arbeitsleben entgegenzuwirken, ist ein Prozess, den die Lan- desregierung aufgreifen will und den wir nur nachdrücklich unterstützen können.

Es wird darauf gesetzt, dass in Zukunft im Rahmen einer Kooperation von Arbeitneh- merinnen und Arbeitnehmern, Unternehmen und Betrieben ein Arbeitsklima entsteht, das die Diskriminierung ausschließt und sich für eine Gleichbehandlung aller Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzt.

Die Aktivitäten der Landesregierung selbst als Arbeitgeber, aber auch das Einwirken auf das Betriebsklima in anderen Bereichen der Wirtschaft muss sich daran messen lassen, Gleichbehandlung und Antidiskriminierung als Ziel zu haben.

Leider ist es im Rahmen des Zeitbudgets nicht möglich, noch intensiv auf Maßnahmen im Bereich von Bildung und Kultur, auf Aussagen zur Jugendhilfe und Familie im Detail einzugehen. Ich will nur noch kurz erwähnen, dass ich glaube, dass gerade auch die Erwähnung nationalsozialistischen Unrechts, dem auch Homosexuelle ausgesetzt wa- ren, natürlich Bestandteil eines solchen Berichtes sein muss. Die Forderung, eine ge- setzliche Grundlage für eine Entschädigung durch begangenes Unrecht im NS-Staat heute noch zu schaffen, sollte auch Bestandteil unseres Bekenntnisses und der Aufar- beitung unserer Geschichte sein.

Der Bericht der Landesregierung „Maßnahmen zum Abbau der Diskriminierung von Lesben und Schwulen“ sollte nicht nur heute hier im Parlament zu einer Debatte füh- ren, sondern wir sollten diesen guten Bericht, für den ich mich an dieser Stelle auch herzlich bei der federführenden Ministerin Frau Lütkes und ihren MitarbeiterInnen be- danken möchte, in den Ausschüssen weiter beraten.

Diskriminierung von Lesben und Schwulen, Gleichstellung von homosexuellen und he- terosexuellen Partnerschaften werden wir nicht durch eine einfache Debatte im Parla- ment erreichen. Wir müssen die gesetzlichen Grundlagen für Gleichbehandlung und -4-



für ein offenes und selbstverständliches Zusammenleben und Akzeptieren aller Le- bensgemeinschaften schaffen.

Wir wollen die guten Anregungen dieses Berichtes aufgreifen und schlagen deshalb vor, im Ausschuss Inneres und Recht sowie dem Sozialausschuss vertieft weiter zu diskutieren.