Uwe Eichelberg: Noch immer keine Mittel aus Brüssel für Schleswig-Holstein?

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PRESSEMITTEILUNG Nr.36/01 vom 26. Januar 2001

Uwe Eichelberg: Noch immer keine Mittel aus Brüssel für Schleswig-Holstein?

Laut Pressemitteilung hat die EU-Kommission für die neue Planungsperiode 2000 bis 2006 nun endlich die Strukturfördermittel freigegeben. Aber nur sechs westdeutsche Bundesländer können sich freuen und nicht Schleswig-Holstein. Da stellt sich die Frage: Was ist die Ursache der Verzögerung? Sind unsere angemeldeten Projekte nicht formgemäß oder, was hat die Landesregierung falsch gemacht bei den Anmeldungen?
Das Jahr 2000 ist vergangen. Die überreichten Bewilligungsbescheide und die geplanten Projekte für das Jahr 2001 verlangen Klarheit. Gerade die Orte in den strukturschwachen Gebieten brauchen Anschubprojekte für das Gewerbe und die Modernisierung des touristischen Angebotes. Die Finanzierung der Projekte Plöner Schloss, Neugestaltung der Hörn in Kiel und anderer für die Landesregierung prestigewürdiger Maßnahmen verlangen nach den Ankündigungen jetzt auch die Mittelverfügbarkeit. Haben wir Schleswig-Holsteiner etwa in Brüssel genauso wenig Akzeptanz wie bei der Regierung in Berlin?