TOP 2 Torsten Geerdts: Arbeitsmarkt steht vor großen Herausforderungen

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 33/01 vom 25. Januar 2001 TOP 2 Torsten Geerdts: Arbeitsmarkt steht vor großen Herausforderungen
Der vorgelegte Arbeitsmarktbericht macht deutlich, wie unterschiedlich sich der Arbeitsmarkt regional gegliedert in Schleswig-Holstein darstellt.
Während landesweit im Frühjahr 2000 die Zahl der Arbeitslosen bei 110.000 Personen lag und damit um ca. 6.000 Personen rückläufig war, ist diese Entwicklung regional betrachtet höchst unterschiedlich.
So konnten im Süden Schleswig-Holsteins 3.000 Personen zusätzlich als Beschäftigte gezählt werden. Die übrigen Landesteile haben aber über 16.000 Arbeitsplätze verloren. Und die für mich wirklich alarmierende Zahl ist die, dass 85 % der Arbeitsplatzverluste in den kreisfreien Städten verkraftet werden mussten. Die großen Städte im Lande verloren zusammen 14.000 oder 5,2 % ihrer Arbeitsplätze. Allein die Stadt Flensburg war in der Lage, sich im Vergleich mit den anderen kreisfreien Städten positiv abzuheben. Im Kreis Schleswig-Flensburg gab es einen leichten Arbeitsplatzzuwachs und auch in den Kreisen Herzogtum Lauenburg, Pinneberg und Plön gab es Beschäftigungszunahmen.
Neue Arbeitsplätze konnten zu 90 % in den Landkreisen aber nur zu 10 % in den kreisfreien Städten gewonnen werden. Hier werden sich nach unseren Befürchtungen in den nächsten Jahren die Probleme weiter verschärfen, wenn es nicht gelingt, dort ausreichend und genügend Gewerbeflächen zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig für eine optimale Verkehrsanbindung zu sorgen. Unsere kreisfreien Städte dürfen nicht arbeitsmarktpolitische Schlusslichter im Lande Schleswig-Holstein werden. Daher ist es dringend geboten, nicht nur Gewerbeflächen zur Verfügung zu stellen, sondern auch die Innenstädte so attraktiv zu machen und eine verkehrstechnische Erreichbarkeit herzustellen. Nur so kann sich der Einzelhandel, der zu den Problembereichen in Schleswig-Holstein gehört, dort behaupten. Neue Kundenströme dürfen es nicht nur bis zum Konsumtempel auf der grünen Wiese am Stadtrand schaffen. Im Einzelhandel und im Dienstleistungsbereich drohen sonst in unseren Ballungszentren weitere deutliche Arbeitsplatzverluste. Wer den statistischen Arbeitsmarktbericht aufmerksam liest, der stellt aber auch fest, dass nicht nur konjunkturelle Entwicklungen den Arbeitsmarkt positiv beeinflusst haben. Auch die demographische Entwicklung hat sich für den Arbeitsmarkt positiv ausgewirkt. Eine größere Zahl älterer Arbeitnehmer verlässt zur Zeit Monat für Monat den Arbeitsmarkt. Die Probleme werden uns an anderer Stelle allerdings wieder einholen.
Wer den Arbeitsmarkt betrachtet und nicht nur über die Vergangenheit reden will, der muss auch die gewaltigen demographischen Herausforderungen im Auge behalten. Für die Entwicklung des Arbeitsmarktes ist die Entscheidung über ein künftiges Rentensystem von aller größter Bedeutung. Und ich finde, dieses Thema muss im Rahmen dieser Debatte auch auf Länderebene eine Rolle spielen.
Aus unserer Sicht sind wir verpflichtet, das Alterssicherungssystem so zu gestalten, dass insbesondere die jüngere Generation eine Chance zur Teilhabe am Arbeitsmarkt erhält. Deshalb muss durch diese Reform ein Beitrag geleistet werden, um den Teufelskreis aus steigenden Sozialbeiträgen und steigenden Arbeitskosten zu durchbrechen.
Es war ein allgemeines Versagen der Politik, auch der Politik der alten Bundesregierung, dass in dieser Frage nicht frühzeitiger die Weichen für einen Ausbau der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge gestellt worden sind. Privates Sparen ist erforderlich, um die finanziellen Belastungen aus der demographischen Entwicklung zu mildern.
Diese Entscheidungen werden einen direkten Einfluss auf die Entwicklung des Arbeitsmarktes haben.
Zur Ehrlichkeit bei der Bewertung des vorgelegten Arbeitsmarktberichtes gehört aber auch, die Integration der 630-DM-Jobs in die Sozialversicherungspflicht zu berücksichtigen. Die im Bericht dargestellt Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse im Lande wird dann noch weiter relativiert.
Auf den Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein warten weitere große Herausforderungen. So hätte ein weiterer Abbau von Bundeswehrstandorten nicht nur Auswirkungen für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sondern auch für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Wir können alle nur hoffen, dass die Bundesregierung die schon erbrachten Leistungen des Landes bei der Umstrukturierung der Bundeswehr honoriert.
Arbeitsmarktrelevant wird aber auch die BSE-Krise sein. Wir sollten möglichst schnell über die personellen Auswirkungen und die sozialen Folgen in den fleischverarbeitenden Betrieben des Landes informiert werden. In diesem Bereich haben wir uns realistischer Weise auf massive Arbeitsplatzverluste einzustellen.
Und als letztes Risiko für den Arbeitsmarkt möchte ich an dieser Stelle nochmals auf die Auswirkungen der sogenannten Ökosteuer z. B. für Speditionen und Reiseunternehmen hinweisen. Ich bin fest davon überzeugt, dass diese politische Entscheidung unmittelbaren Einfluss auf die Entwicklung des Arbeitsmarktes in ganz Deutschland
haben wird. Weil die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen im Vergleich zu den Unternehmen bei unseren europäischen Nachbarn um ein vielfaches schlechter ist.
Besorgniserregend bleibt im Lande Schleswig-Holstein die Lage des Baugewerbes. Aber auch die Bereiche Handel, Gastgewerbe und Verkehr bleiben die Problemkinder des Arbeitsmarktes in Schleswig-Holstein.
Der Bericht macht deutlich, welch dringenden Nachholbedarf Schleswig-Holstein in der Tourismuspolitik hat. Es ist bisher nicht gelungen, die Bereiche Tourismus, Umwelt, Kultur, Sport, Gesundheit, Rehabilitation und Erholung so zu bündeln, dass unser Land wieder zu einer wirklichen Urlaubsalternative für mehr Bürgerinnen und Bürger wird. „Wellness“ ist bisher leider nur ein Schlagwort allein rot-grüner Regierungspolitik. Dieses Schlagwort wird keine zusätzlichen Urlaubsströme mit neuen Zielgruppen in das Land zwischen den Meeren locken.
Zum 2. Arbeitsmarkt will ich mich heute ausnahmsweise mal kurz fassen: Wir bewerten es als positiv, dass die Landesregierung nach vielen Jahren der Kritik auf den Kurs der Opposition eingeschwenkt ist. Wir haben immer gesagt, dass sich aus unserer Sicht der 2. Arbeitsmarkt auf die Qualifizierung und die Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt konzentrieren sollte. Das hat allerdings – da machen wir uns nichts vor – hauptsächlich etwas mit den geänderten Voraussetzungen für die Bereitstellung von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds zu tun. Gleichwohl müssen wie weiterhin zur Kenntnis nehmen, dass nicht jeder Langzeitarbeitlose weiter qualifizierbar und damit auch nicht vermittelbar ist. Für diesen Personenkreis stellt sich die Frage: Wer finanziert künftig eine Beschäftigung, die nur geringe Marktchancen bietet?
Lassen Sie mich abschließend zusammenfassen: Die Zahlen des Arbeitsmarktes haben sich für unser Land genauso wie im gesamten Teil der westlichen Bundesrepublik leicht verbessert. Dabei müssen aber auch die demographische Entwicklung, die Integration der geringfügigen Beschäftigung in die Sozialversicherpflicht sowie und die Problemregionen und Problemsparten im Auge behalten werden.
Wir freuen uns auf eine weitere Beratung dieses Berichtes im Sozial- und Wirtschaftsausschuss.