TOP 21 Jost de Jager: Landeshochschulplan zuerst vorlegen

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 32/01 vom 25. Januar 2001
TOP 21 Jost de Jager: Landeshochschulplan zuerst vorlegen
Der gesetzlich vorgeschriebene Routinebericht der Landesregierung wäre wahrscheinlich einigermaßen unbemerkt in der vergangenen Sitzung debattiert worden, wenn er nicht vertagt worden wäre. Doch die Ankündigung der Ministerpräsidentin, die Universitätsklinika Kiel und Lübeck unter ein Dach zusammenzufassen, steigert den Aussprachebedarf deutlich.
Wobei man sich ja auch die Frage stellen kann, was genau die Ministerpräsidentin in der Pressekonferenz am 12. Januar denn überhaupt angekündigt hat. Eigentlich gar nichts genaues. Lediglich, dass die Landesregierung die Absicht hat, irgendwann einmal einen Gesetzentwurf vorzulegen, der bis 2003 verabschiedet sein soll und einen gemeinsamen Vorstand für die Universitätsklinika in Kiel und Lübeck vorsieht, wenn auch noch niemand weiß wo.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, Frau Ministerpräsidentin und Frau Bildungsministerin, dass Sie in Erwiderung auf ein Pressegespräch unseres Fraktionsvorsitzenden vom Jahresbeginn auch irgend etwas vorlegen wollten, was mit einem gemeinsamen Dach für Hochschulen zu tun hatte.
Nun sind Sie die Landesregierung. Und Politik ist, wenn es konkret wird. Ihre Ankündigung wirft aber sehr viel mehr Fragen auf als sie beantwortet. Sie schafft – ein übrigens durchgängiger Zug Ihrer Hochschulpolitik – mehr Verunsicherung als Planungssicherheit für die Hochschulen des Landes und für die Standorte.
Das beginnt mit der Frage, wo denn der Sitz dieses gemeinsamen Vorstandes sein soll. In Kiel oder in Lübeck. Dass selbst diese Anfangsfrage nicht geklärt ist, offenbart die Krux in der Sie stecken. Denn ein Blick in den Bericht erweckt den Eindruck, dass wir es mit etwa zwei gleich großen Kliniken zu tun haben. Zum Beispiel bei der Bettenzahl, wo Kiel über 1.370 Betten verfügt, Lübeck über 1.200. Diese Zahlen stimmen, nicht aber die der Mitarbeiter, denn den Daten im Bericht liegen verschiedene Bezugsgrößen zugrunde. Der Vergleich, Kiel: gut 4.200, Lübeck: rd. 4.600 stimmt nicht! Kiel zu Lübeck mit gut 3.400 wäre richtig. Und ich sage das nicht, weil ich die Ungenauigkeit im Bericht kritisiere, sondern weil ich untestreichen möchte, dass es sich eben sehr wohl auch um „größer“ und „kleiner“ handelt.
Dennoch – und das bleibt festzuhalten – reden wir sowohl in Kiel als auch in Lübeck über Standorte mit einer gleich großen Wirkung in die Region hinein, denn diese Betten erfüllen nicht nur Funktionen in der Forschung und Lehre, sondern vor allem auch in der Krankenversorgung.
Aus diesem Grunde hat der Mangel an Eindeutigkeit und Präzision Ihrer Aussagen zu erheblicher Verunsicherung geführt. Und auch der Umstand, dass Sie die Klinikvorstände nicht vorher informiert haben. Weil niemand weiß, woran er ist, ist im Prinzip jedes Szenario denkbar.
Insofern können wir es Ihnen nicht ersparen, Ihren Plan ein wenig detaillierter darzulegen als Sie es bisher getan haben. Welche Teile wollen Sie wo halten? Was soll Lübeck künftig nicht mehr anbieten, was soll Kiel künftig nicht mehr anbieten? Dies, meine Damen und Herren, sind Fragen, die einer politischen Entscheidung bedürfen, die von Ihnen zu fällen ist.
Ich möchte an dieser Stelle deutlich machen, dass wir uns einer Umstrukturierung der Universitätsklinika grundsätzlich keineswegs verweigern. Im Gegenteil: Es war unser Fraktionsvorsitzender, Herr Kayenburg, der ein weitergehendes Modell der Zusammenarbeit im Hochschulbereich vorgeschlagen hat. Nur eines, meine Damen und Herren nicht nur der Regierung, sondern vor allem auch der Regierungsfraktionen, muss dabei auch klar sein: Wenn es denn zu einer Zusammenarbeit kommen soll bei Fragen, die Auswirkungen auf Standorte haben, dann müssen wir rechtzeitig und genau wissen, wie Ihre detaillierten Pläne aussehen. Es gibt keinen Blankoscheck von uns und es gibt keine Zusammenarbeit nach dem Motto: Wir wollen alle das gleiche und deshalb müssen wir dem zustimmen, was Sie wollen. Ob wir nämlich wirklich das Gleiche wollen, bleibt erst noch abwarten.
Wir wollen eine Harmonisierung der Hochschulentwicklung an den verschiedenen Standorten. Dies ist eine Frage, die über die Frage der Medizin allein hinausgeht. Es ist nämlich vor allem die Fragestellung, ob man in welcher Organisationsform auch immer zu einer landesweiten Hochschulentwicklung kommt, die einzelnen Standorten den Zwang zum Aufwuchs nimmt. Es geht darum, die Existenz von Standorten zu sichern, ohne dass diese meinen, ihre Existenz durch den Aufbau von Parallelstrukturen sichern zu müssen.
Wenn man allerdings eine landesweite Hochschulentwicklung will, muss man das Gesamtbild kennen. Dann muss man eine landesweite Hochschulentwicklungsplanung vorlegen und nicht Stück für Stück arbeiten. Sonst bleibt alles Stückwerk.
Ich möchte Ihnen mit einer Mängelliste aus der Vergangenheit zeigen, dass Ihre Vorgehensweise nach Salami-Taktik bisher nicht funktioniert hat. Ob wir das Beispiel der angestrebten Verlagerung der Architekturausbildung von Eckernförde nach Kiel nehmen oder die Beratungen über die Orthopädie – in beiden Fällen hat es sich um Überlegungen gehandelt, die weder in ein Gesamtkonzept passten noch besonders lange Bestand hatten. Man stelle sich einmal vor, wir hätten dem so einfach zugestimmt.
Und es darf auch ausgeführt werden, dass dem Vernehmen nach die Verlagerung der Gerichtsmedizin von Lübeck nach Kiel keine finanzielle positive Bilanz bietet. Wenn so etwas aber beispielhaft sein soll, ist es wichtig zu wissen, ob sich eine solche Aktion fachlich lohnt und finanziell rechnet.
Dass Ihre Hochschulpolitik keinem Masterplan folgt, kann man auch an der anhaltenden Diskussion um die Universität Flensburg erkennen. Kaum dass sie von Bildungswissenschaftlicher Hochschule in Universität Flensburg umbenannt wurde, kursieren Strategiepapiere der Hochschule, die einen Fortbestand vor allem in der Kooperation mit anderen Hochschulen sieht.
Daraufhin fallen Frau Franzen und Herr Hay gemeinsam über die arme Universität her. Dabei ist der Ansatz nach nüchterner Prüfung doch gar nicht falsch. Wir haben bei einer Harmonisierung der Hochschulentwicklung im Lande die Möglichkeit sicherzustellen, dass der Universitätsstandort Flensburg erhalten bleibt, auch ohne dass die Uni dort zum Wachstum verdammt ist. Das ist sie nämlich nach dem derzeitigen Stand der Dinge. Wachsen kann die Uni Flensburg aber nur, indem sie entweder Parallelstrukturen aufbaut oder Studiengänge zu Lasten anderer Hochschulen dorthin verlagert werden. Das hat sich schon bei den Lehramtsstudiengängen nicht bewährt.
Ziel und Zweck des Vorstoßes unseres Fraktionsvorsitzenden Martin Kayenburg ist es deshalb gewesen, die Hochschulentwicklung nicht mehr vom einzelnen Standort aus zu denken, sondern landesweit. Im Moment haben wir doch die Situation, dass jede Hochschule ihre eigene Hochschulentwicklungsplanung betreibt, ja sogar gesetzlich betreiben muss, und wir am Ende feststellen, dass die Ergebnisse gar nicht zusammen passen. Das ist aber nicht Schuld der Hochschulen, sondern der Landesregierung, die für die Hochschulplanung zuständig ist.
Deshalb dürfen wir die Zukunft der Medizin in Kiel und Lübeck nicht scheibchenweise diskutieren, sondern im Zusammenhang. Bevor wir uns zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen der Klinika äußern, wollen wir wissen, wie Ihre Planungen hinsichtlich zweier weiterer wesentlicher Fragen aussehen: Der Schaffung nur eines Vorklinikums für Schleswig-Holstein und einer Verminderung der zu hohen Zahl der Medizinstudienplätze in Schleswig-Holstein insgesamt.
Und damit bin ich bei unserem "cetero censeo“ nämlich der Forderung nach einem Landeshochschulplan.
Warum immer nur Stückwerk? Warum nicht eine Lösung aus einem Guss? Die Überlegung, ob ich erst das Problem einzelner Standorte löse und dann einen landesweiten Hochschulplan vorlege, oder ob ich umgekehrt mit dem Hochschulplan beginne und dann in die einzelnen Standorte einsteige, ist mehr als eine methodische Frage. Es ist der Unterschied zwischen einem Mosaik, das aus Einzelteilen besteht, aber am Ende ein Gesamtbild ergibt, und einem Flickenteppich, der ebenfalls aus Einzelteilen besteht, sich aber nicht ineinander fügt.
Wir wollen mit unserer Forderung nach einer möglichst frühen Vorlage des Landeshochschulplanes erreichen, dass die Hochschullandschaft sich am Ende zu einem Mosaik zusammenfügt. Wir fürchten, dass mit Ihren kleinteiligen Lösungen, wie z. B. bei den Universitätsklinika, am Ende ein Flickenteppich dabei herauskommt. Wir sind, das sagte ich bereits, zu einer ernsthaften und konstruktiven Zusammenarbeit bei der strukturellen Weiterentwicklung der Hochschulen im Lande bereit. Aber nicht bei punktuellen Lösungen, sondern nur bei umfassenden. Lassen Sie uns erst ein Gesamtbild entwerfen, bevor wir an einer Passform der Mosaiksteine feilen. Oder anders gesprochen, lassen wir uns erst das Motiv aussuchen, bevor wir zu puzzeln beginnen.