TOP 11 Peter Jensen-Nissen: Futtermittelkontrollen fanden kaum st att

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 22/01 vom 24. Januar 2001
TOP 11 Peter Jensen-Nissen: Futtermittelkontrollen fanden kaum statt Die Futtermittelkontrolle in Schleswig-Holstein – wie auch anderswo – hat seit dem ersten BSE-Fall eine neue Bedeutung erhalten.
Aber auch schon früher hätte sie eine besondere Bedeutung haben müssen, wenngleich die Öffentlichkeit diesen Teil der staatlichen Kontrolle kaum wahrgenommen hat. Politik hat jedoch auch dann ihre Aufgabe zu erfüllen, wenn sie weitgehend unbemerkt vonstatten geht.
1994 ist ein Tiermehlverfütterungsverbot an Wiederkäuer erlassen worden. Um ein Verbot einhalten zu können, muss die Kontrolle umfassend sein, sonst geraten Verbote zur Farce. Die Haushaltszahlen der vergangenen Jahre belegen gerade dies. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Ohne die notwendige Kontrolle bleibt das Tiermehlverfütterungsverbot ein hohler Zahn ohne Biss.
Seit dem Tiermehlverfütterungsverbot sind die Ausgaben für Futtermitteluntersuchungen in Schleswig-Holstein deutlich rückläufig. Wie dies mit den ständigen Beteuerungen von Rot-Grün, der Verbraucherschutz steht im Vordergrund, in Übereinstimmung zu bringen sein soll, wird mir wohl ewig verschlossen bleiben.
Von 1994 bis zum Jahr 2000 sind die tatsächlichen Ausgaben für Futtermittelkontrollen um sage und schreibe 90 % zurückgegangen.
1994 wurden noch 378.000,-- DM aufgewendet, bis Ende November 2000 nur noch 38.000,-- DM. Es macht keinen Sinn, neue Regelungen in der Europäischen Union einzuführen, aber diese kaum zur Kenntnis zu nehmen und zu glauben, die Einhaltung sei ein Selbstgänger.

Erst nachdem der erste nachgewiesene BSE-Fall bei einem deutschen Rind aufgetreten ist, ist eine spürbare Anhebung der Kontrollzahlen festzustellen. Vorbeugender Verbraucherschutz hat in diesem Bereich jedenfalls nicht stattgefunden. Wir befinden uns in einer Krise, deren Ausmaß wir bisher noch nicht übersehen können. Es ist zwingend notwendig, alles zu tun, um bei Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, die Politik sei unfähig, diese Krise zu bewältigen.
Rot-Grün will eine Wende in der Agrarpolitik, den wir nur mittragen, soweit die Landwirtschaft selbst und in freier Entscheidung in den Ökolandbau einsteigen will. Wir brauchen aber eine Wende im staatlichen Handeln, wenn es um den Verbraucherschutz geht.
Mangelnde Futtermittelkontrolle, Zersplitterung der Zuständigkeiten, Kaputtsparen des Gütezeichens und Zerschlagung der Verbraucherberatung – dies sind die Kennzeichen der Politik in diesem Land, wenn es um den Vorrang der Verbraucherinteressen geht.
Diese Landesregierung hat bei der Wahrnehmung der Verbraucherinteressen völlig versagt.
Rot-Grün will eine Wende – hier haben Sie ein breites Betätigungsfeld.