TOP 15 Claus Ehlers: Verantwortliche müssen gemeinsam handeln

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 18/01 vom 24. Januar 2001

TOP 15 Claus Ehlers: Verantwortliche müssen gemeinsam handeln
Durch den ersten nachgewiesenen BSE-Fall in Deutschland bei deutschen Rindern ist die Öffentlichkeit zutiefst verunsichert worden. Die Bürgerinnen und Bürger haben bis dahin der gesundheitlichen Unbedenklichkeit der tierischen Nahrungsmittel vertraut.
Dies hat sich seit dem 24. November 2000 gründlich verändert. Viele Menschen haben Angst um ihre Gesundheit, seit der Verdacht besteht, die neue Variante der Creutzfeld- Jakob-Krankheit werde durch BSE ausgelöst.
Die Politik muss diese Ängste aufnehmen und durch klare Entscheidungen das Vertrauen zurückgewinnen. Jetzt ist vor allem ein gemeinsames Handeln aller Verantwortlichen gefordert. Bund, Länder und die EU haben eine gemeinsame Verantwortung. Die europäische Agrarpolitik muss sich gerade jetzt bewähren.
Der Antrag der CDU greift notwendige Maßnahmen auf, die teilweise schon angedacht sind, aber unverändert auf eine Umsetzung warten. Aber Veränderungen müssen eintreten, sonst haben wir keine Chance, die BSE-Krise zu überwinden.
Futtermittel müssen künftig offen deklariert sein, um der Landwirtschaft endlich aufzuzeigen, was sie für ihr Geld erhält und was ihre Tiere zu fressen bekommen. Klammheimliche Zusätze ohne Wissen des Landwirtes darf es nicht geben.
Um künftig Futtermittel, nur weil sie billig zu bekommen, aber möglicherweise mit Risiken behaftete sind, aus dem Futtertrog herauszuhalten, muss eine Positivliste der genehmigten Futtermittelsubstitute aufgestellt werden.
45.000 Tonnen Futtermittelimporte und andererseits 35.000 Tonnen Getreideexporte kann man durchaus kritisch sehen. Hier kann die EU künftig zu sinnvolleren Regelungen kommen. Zweifellos brauchen wir eine deutlich verstärkte Futtermittelkontrolle, aber darauf geht mein Kollege Jensen-Nissen noch näher ein.
Die Rinderkennzeichnung und die Fleischetikettierung muss durchgängig und EU-weit erfolgen, sonst könne wir das Ziel, den Verbraucherinnen und Verbrauchern Sicherheit zu geben, nicht erreichen. Importe wird es auch künftig geben. Diese dürfen aber nicht zu einer Verwässerung der Entscheidung führen und schon gar nicht unterlaufen. Niemand hätte dafür Verständnis.
Viele Maßnahmen, die jetzt unserer Landwirtschaft helfen sollen, die neuen Belastungen zu tragen, müssen beschlossen und umgesetzt werden. Wir gehen davon aus, dass - zunächst für einen begrenzten Zeitraum von 12 Monaten - Regelungen gefunden werden müssen, um der Landwirtschaft wirksam zu helfen. Wir können die erforderlichen politischen Entscheidungen, die nun getroffen sind und noch getroffen werden müssen, nicht auf dem Rücken unserer Landwirtschaft allein austragen und sie damit allein lassen. Hier muss der Staat eingreifen, der Verantwortung für die von ihm getroffenen Maßnahmen trägt.
Die Frage, ob ein betroffener Betrieb die Keulung hinnehmen muss, beantworten wir klar und eindeutig: Die „Kohorten-Lösung“ ist eine Alternative, die wir der Landwirtschaft EU-weit anbieten wollen. Nach gründlicher Aufklärung muss die Entscheidung bei der Landwirtschaft liegen. Die auf EU-Ebene getroffene Maßnahme, zur Marktentlastung in Deutschland 400.000 Rinder herauszukaufen, ist nun endlich umzusetzen. Damit noch lange zu warten, ist schon fast ein Anschlag auf die Landwirtschaft, die von Tag zu Tag mehr um ihre Existenz kämpft.
Wir brauchen dringend einen vertraglich gebundenen Schlachtbetrieb, der bereit ist, über 30 Monate alte Rinder zu schlachten. Die damit verbundenen Risiken sind den Betrieben zu hoch, da sie mit einer 8-tägigen Sperre rechnen müssen, wenn ein BSE- Fall auftritt und darüber hinaus mit dem Handel Probleme bekommen können. Die BSE-Krise in Großbritannien, die ihren Höhepunkt 1992 hatte, ist für die Europäische Gemeinschaft kein Ruhmesblatt. Notwendige Entscheidungen sind verschleppt, teilweise gar nicht in Angriff genommen, verdrängt oder viel zu spät umgesetzt worden.
Diese Erfahrung im Hinterkopf ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik angesichts der nun zu uns gelangten Krise nicht besonders groß. Um so schärfer müssen wir nun vorgehen und dabei auch solche Entscheidungen treffen, die überzogen sein können.
Die Dimension des BSE-Problems ist bisher nur zu ahnen. Die Prognosen sind nicht ermutigend. Um so wichtiger ist es, dass die Politik ganz entschieden durchgreift und die Risiken soweit verringert, dass die Sorgen der Menschen ihre sachliche Begründung verlieren. Eine 100 %-ige Sicherheit wird es jedoch niemals geben, wir sollten dies auch nicht behaupten.
Die BSE-Krise ist mit einer Diskussion auf der Ebene der üblichen politischen Auseinandersetzung nicht zu führen. Die äußerst einfache Formel in diesem Zusammenhang „dem Ökolandbau muss zum Durchbruch verholfen werden“, ist nicht nur falsch, sondern löst das BSE-Problem nicht im geringsten. Dieser sehr einfach gestrickten Logik folgend, müssten wir allen Verbraucherinnen und Verbrauchern raten, Produkte aus Großbetrieben zu kaufen, da bisher überwiegend in Klein- und Mittelbetrieben BSE-Fälle aufgetreten sind.
Die Äußerungen des Umweltministers Müller, der landwirtschaftliche Produkte in die Nähe von Sondermüll gerückt hat, passen in diese zunehmend ideologisch geführte Diskussion.
In aller Klarheit: Vor derartigen Äußerungen nehme ich unsere Landwirtschaft ausdrücklich in Schutz und weise sie entschieden zurück.
Die Warnung des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Hay an die Grünen gerichtet, die BSE-Krise nicht zu ideologisieren, geht angesichts des gemeinsamen Antrages von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ins Leere. Dieser Antrag lässt kein gutes Haar an der konventionellen Landwirtschaft und setzt ausschließlich auf den Ökolandbau. Eine nachhaltige und tierartgerechte herkömmliche Landwirtschaft hat bei der SPD und ebenso bei den Grünen keine Chance.
Wir wollen alle gesunde und einwandfreie Lebensmittel. Der Irrglaube, nur die Ökolandwirtschaft, die sowohl Knochenmehl wie auch Blutmehl als Dünger für die Felder verwenden durfte, sei der einzige Weg aus der BSE-Krise, ist nicht nur falsch, sondern sogar eine Verdummung der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Die BSE-Fälle auf Bio-Höfen in der Schweiz und anderswo werden locker beiseite gedrängt, um keinen Bruch in der eigenen Argumentation hinnehmen zu müssen.
Im Zuge der Agenda 2000 hat Bundeskanzler Schröder die Landwirtschaft aufgefordert, sich verstärkt dem globalisierten Wettbewerb zu stellen und landwirtschaftliche Produkte zu marktfähigen Preisen anzubieten. Diese Einstellung haben Politiker der rot-grünen Koalition hier im Lande willfährig aufgegriffen und unsere Landwirtschaft fit machen wollen für eine Preiskampf, den sie kaum bestehen kann.
Jetzt hören wir das Gegenteil. Jetzt werden von denselben Personen alle Register gezogen, um die Verbraucherpreise drastisch anzuheben, weil sie wissen, dass nur so ihre ideologisch einseitig ausgerichtete Politik bezahlbar ist.
Ich habe noch die Diskussion über die Drittel-Gesellschaft im Ohr. Die konventionelle Landwirtschaft ist in der Lage, alle notwendigen Auflagen zu erfüllen und dennoch Lebensmittel zu bezahlbaren Preisen anzubieten. Dies hat sie in den vergangenen Jahrzehnten trotz des enormen Drucks der Handelsriesen unter Beweis gestellt. Man kann die Schraube weiter anziehen und zusätzliche Auflagen fordern. Die Landwirtschaft wird sich diesen Herausforderungen stellen und diese meistern. Aber unsere Landwirtschaft muss weiterhin die Entscheidung selbst treffen können, welcher Bewirtschaftungsweise sie den Vorzug gibt.
Unsere Gesellschaft verlangt zurecht gesunder Nahrungsmittel. Unsere Lebensmittelgesetze sind einzuhalten und die Einhaltung ist zu kontrollieren. Gerade an dieser Stelle wird die Verlogenheit deutlich. Die Landwirtschaft produziert unter erheblichen Anstrengungen Lebensmittel, die allen Anforderungen genügen und dann behauptet ein Landespolitiker, dies sei teilweise Sondermüll. Nicht alle Politiker haben die nötige Reife für ihr Amt. Dies bezieht sich auch auf Kenntnisse über Zusammenhänge.
Ökobetriebe erhalten nicht nur eine Umstellungs- und Anschlussprämie je Hektar, sie erhalten außerdem den Preisausgleich wie alle anderen Betriebe auch. Dieser wäre auf den Ökohöfen jedoch wesentlich niedriger, wem nicht die Ernteerträge der konventionellen Landwirtschaft die Berechnungsbasis bilden würden.
Das „Tal der Ahnungslosen“ war früher im Raum Dresden, weil man dort Westfernsehen nicht empfangen konnte, heute scheint es in Kiel zu sein. Pauschale Urteile helfen in dieser Zeit nicht weiter. Eine differenzierte Betrachtungsweise befreit allerdings auch die CDU nicht von der Erkenntnis, in der Vergangenheit in der politischen Verantwortung in Bonn Fehler gemacht zu haben. Es ist auch richtig, dass es in der Nahrungsmittelwirtschaft eben so wie in der Futtermittelherstellung schwarze Schafe gibt. Ich lehne es jedoch rundheraus ab, pauschale Diffamierungen hinzunehmen.
Lebensmittelskandale sind oftmals auch ein Beweis für Defizite in der Kontrolle. Es ist einfach zu billig, mit dem Hinweis auf Lebensmittelskandale die gesamte Landwirtschaft in ein rot-grünes Korsett zwängen zu wollen. Dieser Logik folgend, müssten die meisten staatliche Kontrolleure und Kontrollbehörden in die Wüste geschickt werden. Das Versagen des Staates hat jedoch nicht das geringste mit den Produktionsweisen der Landwirtschaft zu tun.
Wieder einmal versuchen Politiker die Gunst der Stunde schamlos auszunutzen. Anstatt koordiniert die BSE-Krise anzugehen und konsequent das Notwendige zu tun, werden Wahlkampfprogramme hochgezogen und langersehnte politische Ziele der Erfüllung einen Schritt nähergebracht. Auch gegen jede Vernunft.
Bisher sind wir von der neuen Variante der Creutzfeld-Jakob-Erkrankung verschont geblieben. Ich hoffe sehr, dass dies auch so bleibt. Die wirklich leidtragenden sind zur Zeit unsere landwirtschaftlichen Betriebe und die vorgelagerten wie auch die nachgelagerten Unternehmen. Auch dies möchte ich unmissverständlich sagen: Wir können es uns nicht leisten, untätig zuzusehen, wie eine ganz Reihe von Unternehmen vor die Hunde geht und damit Wertschöpfung in unserem Land für immer verloren geht. Es geht auch um Arbeitsplätze, die es zu erhalten gilt. Unsere landwirtschaftlichen Betriebe brauchen die beschlossenen und weitere entlastende Maßnahmen. Sich hier zu verweigern oder zu verschleppen heißt, eine sehr große Verantwortung für die Folgen zu übernehmen. Die Folgen haben letztlich auch Biobetriebe zu tragen.
Mir bleibt zum Abschluss die Feststellung, dass wir den Antrag der rot-grünen Fraktionen in dieser Form nicht mittragen werden. Der Antrag sieht wie wir auch einen Vorrang für den Verbraucherschutz. Um diesen Vorrang sicherzustellen, gibt es jedoch nicht nur einen Weg. Dem Berichtsantrag der F.D.P. stimmen wir dagegen zu.