Uwe Eichelberg: Wie ernst nimmt die Landesregierung die Wirtschaf tspolitik?

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 16/01 vom 23. Januar 2001
Uwe Eichelberg: Wie ernst nimmt die Landesregierung die Wirtschaftspolitik? „Herr Fielmann ist ein tüchtiger Unternehmer. Von ihm kann die Landesregierung viel lernen. Allein nach der Devise zu leben ‚....und ich habe keinen Pfennig dazu bezahlt‘, reicht als Lernerfolg nicht.“ Dies erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Eichelberg, zur Antwort der Landesregierung auf eine von ihm gestellte Kleine Anfrage zum Thema Außenwirtschaftsförderung.
„Minister Rohwer sieht in der Entwicklung der außenwirtschaftlichen Beziehungen für unser Land Zukunftsperspektiven. In den USA war zu erfahren, dass andere Bundesländer ihre Außenwirtschaft kräftig nicht nur mit kostenlosem Rat, sondern auch aktiv gerade im Bereich der notwendigen Werbung unterstützen. In nahezu jedem von Wirtschaftsentwicklungsorganisationen gestalteten Konzept lagen Unterlagen und Prospekte von Regionen und Städten z.B. der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Berlins aus. Dänemark gar preist sich mit aufwendig gestalteten Broschüren als das alleinige Tor zur baltischen Region und zu Nordeuropa.
In der Gesundheitswirtschaft ist die Regierung nach langem Anmahnen durch die CDU- Landtagsfraktion in die Hufe gekommen. Aber in Trab ist sie noch lange nicht.
Obwohl das Gutachten zur Gesundheitswirtschaft schon vor der Verabschiedung des Haushalts 2001 vorlag, und obwohl Herr Minister Rohwer die PR-Mängel kenne, seien die wenigen Mittel für die Außenwirtschaftsförderung um ein Drittel gekürzt worden. „Wo sieht diese Landesregierung nur die Prioritäten, wenn nicht in der Arbeitsplatzbeschaffung durch die Wirtschaft?“, fragte Eichelberg.
Sprüche wie „Der Erfolgskurs beim Export soll mit neuer Konzeption nachhaltig unterstützt werden“, nehme doch keiner mehr ernst. Es sei schier eine Unverschämtheit, wenn man dabei auf die drei ehrenamtlich tätigen ehemaligen Unternehmer und ihre neue Tätigkeit als alleinige Eckpunkte eines noch zu entwickelnden Konzeptes verweise. Gerade in der Außenwirtschaftspolitik müsse man nach altem holsteinischen Brauch „mit der Wurst nach dem Schinken werfen“. „Wer das nicht kapiert, kann keine Regierungsverantwortung tragen“, erklärte Eichelberg.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage werde sogar bestätigt, dass der Export noch unter dem Bundesdurchschnitt liege. Deutlich werde auch aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage, dass man auch nach 12 Jahren Regierungstätigkeit kein Außenwirtschaftskonzept habe, nie eins hatte und vom Exporterfolg durch den schwachen Euro überrascht worden sei.