Peter Jensen-Nissen: BSE - Landesregierung hat bei Futtermittelko ntrolle versagt

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 14/01 vom 19. Januar 2001

Peter Jensen-Nissen: BSE – Landesregierung hat bei Futtermittelkontrolle versagt
„Seit dem Tiermehlverfütterungsverbot sind die Ausgaben für Futtermitteluntersuchungen in Schleswig-Holstein deutlich rückläufig.“ Dies stellte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Jensen-Nissen, anhand der Antwort der Landesregierung auf eine von ihm gestellte Kleine Anfrage zu diesem Thema fest.
„Wie der Landeshaushalt ausweist, wurden 1997 noch 208.000 DM für Untersuchungen ausgegeben, 1998 168.900 DM und 1999 lediglich noch 98.000 DM. Bis Ende November 2000 wurden ausweislich der Angaben der Landesregierung 38.000 DM ausgegeben. Unter Berücksichtigung der ebenfalls in diesem Haushaltstitel veranschlagten Mittel für Bodenproben in Höhe von 30.000 DM dürfte die Futtermitteluntersuchung nahe dem Nullpunkt angekommen sein. Erst nach dem Auftreten des ersten BSE-Falles in Schleswig-Holstein im November 2000 sind 72 zusätzliche Untersuchungen durchgeführt worden.“
Offensichtlich habe das Tiermehlverfütterungsverbot die Landesregierung nicht sonderlich beeindruckt. Anders sei der Rückgang der Futtermitteluntersuchungen nicht zu erklären. Auch das EU-weite Tiermehlverfütterungsverbot an Wiederkäuer aus dem Jahr 1994 habe keinerlei Spuren hinterlassen. Von 1994 bis November 2000 seien die ausgegebenen Mittel für Untersuchungen um 90 % zurückgegangen (von 378.000 DM auf 38.000 DM).
„Die Minister Wiesen, Buß und Franzen tragen daher eine eigene Verantwortung für das offenkundliche Versagen der Landesregierung bei der Futtermittelkontrolle. Anspruch und Wirklichkeit stimmen nicht überein. Wehr lauthals eine Umkehr in der Agrarpolitik fordert, sollte erst einmal seine Schulaufgaben machen. Es ist zu hoffen, dass die Lebensmittelkontrollen nicht auf ähnlichem Niveau stattgefunden haben“, so Jensen-Nissen abschließend.