Werner Kalinka: Das Land hat keine Mark dazugezahlt, Frau Simonis

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 11/01 vom 17. Januar 2001
Werner Kalinka: Das Land hat keine Mark dazugezahlt, Frau Simonis
„Der Versuch von Ministerpräsidentin Heide Simonis, die Kleinen Anfragen von Landtagsabgeordneten mit dem Vorwurf, diese verursachten hohe Kosten, madig zu machen, hat sich als Flop erwiesen. Sie hat in der Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage noch nicht einmal einen Beleg dafür vorgelegt, dass für das Land Fremdkosten entstanden sind. Nichts als heiße Luft von der Ministerpräsidentin. Die Personalkosten für Mitarbeiter anzuführen, die ohnehin für die Regierung arbeiten und die unabhängig von Kleinen Anfragen bezahlt werden, ist eigentlich nur peinlich. Ich stelle fest: Das Land hat keine Mark dazugezahlt.“ Mit diesen Worten nahm der CDU- Landtagsabgeordnete Werner Kalinka zur Antwort der Landesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage Stellung.
Kalinka weiter: „Allerdings ist die Kostenrechnung der Regierung ein weiterer Beleg dafür, dass sie entschieden zu teuer das Land verwaltet. Wenn schon eine Stunde im mittleren Dienst 135,-- DM (90,-- plus 50 Prozent allgemeiner Zusatz, siehe S. 3 Antwort der Regierung) nach Meinung der Regierung kostet, dann ist dies rund das Doppelte einer Handwerkerstunde. Keine solide Firma könnte finanziell so wirtschaften wie die rot-grüne Landesregierung. Aber weil die Landesregierung nicht gut mit Geld umgehend kann, haben wir ja auch so große Haushaltsprobleme im Land.“
Aufgabe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatskanzlei und der Ministerien sei es im übrigen nicht nur, das Kabinett in schönem Glanze erstrahlen zu lassen. Die Erfüllung parlamentarischer Aufgaben sei eine Selbstverständlichkeit.