Uwe Eichelberg: Wirtschaftsminister zeigt sich kampflos

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 10/01 vom 16. Januar 2001

Uwe Eichelberg: Wirtschaftsminister zeigt sich kampflos Ein kampfloses Einknicken vor der Bundesregierung und vor der Bahn AG wirft der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Eichelberg, Wirtschaftsminister Rohwer vor.
Es sei schon ein starkes Stück, wie widerspruchslos jetzt das Land Schleswig-Holstein Regionalisierungsmittel der Bahn für Vorhaben einsetzen wolle, die eindeutig Aufgabe der Bahn AG seien. Als Beispiel nannte Uwe Eichelberg die zwischen den Verkehrsministern von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern Regionalisierung der Bahnlinien zwischen Kiel und Rostock und Lübeck und Ludwigslust.
Regionalisierungsmittel dienten nicht dazu, Ersatzverkehre für die von der Bahn nicht mehr bedeutenden Stecken einzuführen, sondern den Erhalt von Regionalbahnen und Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs, sagte Eichelberg.
Die Landesregierung erweise sich immer mehr als Erfüllungsgehilfe des Bundes, anstatt Landesinteressen kraftvoll zu vertreten. Dies gelte auch für den Bundesverkehrswegeplan, der alle wichtigen Infrastrukturprojekte Schleswig- Holsteins betreffe und erst nach der Bundestagswahl neu aufgestellt werden soll.
Eichelberg erinnerte auch daran, dass der Vorgänger von Minister Rohwer bereits zum 1. Januar 2001 die Nutzung der elektrifizierten Bahnstrecke Hamburg-Lübeck versprochen habe, aus der nichts geworden sei.
Anstatt konkrete Politik für Schleswig-Holstein zu gestalten, entwickele die Landesregierung ständig neue Ankündigungen, aus denen auch mit Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner dann vor der Bundestagswahl 2002 nichts mehr werde.