Martin Kayenburg: Kurzsichtige Regierungspolitik

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 6/01 vom 10. Januar 2001



Martin Kayenburg: Kurzsichtige Regierungspolitik

Als einen Beweis für die Kurzsichtigkeit der Regierungspolitik von Frau Simonis wertet der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, die neue Schwerpunktsetzung der Bundesregierung zum Thema Verbraucherschutz.
Während aufgrund der BSE-Fälle Verbraucherschutz in Berlin jetzt auf einmal hohe Priorität bekomme, habe die rot/grüne Landesregierung noch in der Dezembersitzung des Landtages die Mittel für die Verbraucherberatung drastisch gekürzt und sie zur Schließung von Beratungsstellen gezwungen. Jetzt schwenkt die Ministerpräsidentin voll auf den Kurs der Bundesregierung ein und stelle sich dreist an die Spitze einer Verbraucherschutzbewegung. „Maßgeblich ist aber nicht das Reden, sondern das Handeln“, sagte Kayenburg. Deshalb gehe er fest davon aus, dass die Ministerpräsidentin unverzüglich die gekürzten Mittel für die Verbraucherberatung wieder bereitstelle, damit der Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein zielgerichtet weiterentwickelt werden könne. Sollte die Regierung dazu nicht bereit sein, konterkariere sie durch ihr Handeln auch die neue Verbraucherpolitik der Bundesregierung.