Claus Ehlers: Die CDU-Landtagsfraktion bringt eine Entschließung zu den erforderlichen Maßnahmen aufgrund der BSE-Vorfälle in den Landtag ein

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 5/01 vom 10. Januar 2001

Claus Ehlers: Die CDU-Landtagsfraktion bringt eine Entschließung zu den erforderlichen Maßnahmen aufgrund der BSE-Vorfälle in den Landtag ein

Mit der Bewältigung der BSE-Krise sind offensichtlich die Bundesministerien für Landwirtschaft wie auch für Gesundheit überfordert, wie die gestrigen Rücktritte zeigen.
„Ständig neue Anweisungen, verzögerte Informationen und fehlende notwendige Schritte lassen die erforderliche Klarheit vermissen“, sagte dazu der CDU- Agrarpolitiker Claus Ehlers.
Darüber hinaus seien auch in Schleswig-Holstein Defizite vorhanden, so beispielsweise bei der Futtermittelkontrolle. Offen sei bisher die Finanzierung der im Zuge der BSE-Krise entstehenden Kosten. Hier bestehen zwischen den Ländern hinsichtlich der Belastung der Landwirtschaft erhebliche Unterschiede.
Die BSE-Krise könne nur überwunden werden, wenn es gelinge, mit geeigneten Maßnahmen das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zurückzugewinnen.
Die Entschließung ergänze den Antrag der CDU-Landtagsfraktion zu den BSE- Vorfällen vom Dezember 2000, der sich vorrangig mit dem Verbraucherschutz befasst hat. Jetzt sei es erforderlich, die Landwirtschaft nicht im Regen stehen zu lassen und die notwendigen Beschlüsse sehr schnell zu fassen.