Brita Schmitz-Hübsch: Zuschüsse an ISION nicht leichtfertig vergeben

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 1/01 vom 4. Januar 2001



Brita Schmitz-Hübsch: Zuschüsse an ISION nicht leichtfertig vergeben
Zu einer sorgfältigen Prüfung aller Voraussetzungen bei einer Vergabe von Zuschüssen zur Förderung von Unternehmen hat heute die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Brita Schmitz-Hübsch, die Landesregierung aufgefordert.
In einer Kleinen Anfrage wollte die CDU-Politikerin von der Landesregierung wissen, unter welchen Voraussetzungen die Förderung des Unternehmens ISION Internet AG am Standort Kiel erfolge, nachdem ein geplanter Verkauf von Mehrheitsanteilen an dem Unternehmen an die britische Firma Energis bekannt geworden war.
In ihrer Antwort teilte die Landesregierung jetzt mit, dass das sogenannte ISION- Gebäude an der Kieler Hörn durch eine web campus GmbH errichtet und ISION nur als Mieter dort einziehen solle. Überrascht ist Brita Schmitz-Hübsch auch von der Erklärung der Landesregierung, dass bisher keine Zuschüsse an dieses Unternehmen gezahlt wurden.
Angesichts der schnellen und wohl auch die Landesregierung überraschenden Änderung von Besitzverhältnissen bei Firmen im „Neuen Markt“ mahnt Brita Schmitz-Hübsch die Regierung zur Vorsicht. Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln dürften nur dann gegeben werden, wenn klar sei, dass der Förderzweck, die Schaffung von sicheren Arbeitsplätzen, auch erreicht werde. Schleswig-Holstein könne es sich nicht leisten, irgendwelche Zuschüsse in den Sand zu setzen.