Martin Kayenburg: Nur noch zwölf Tage Zeit, Frau Simonis

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PRESSEMITTEILUNG Nr.495/00 vom 28. Dezember 2000
Martin Kayenburg: Nur noch zwölf Tage Zeit, Frau Simonis „Frau Simonis hat jetzt nur noch zwölf Tage Zeit, um die Frage der Bundeswehrstandorte in Schleswig-Holstein wirklich zur Chefsache zu machen. Sie muss jetzt endlich handeln.“ Das fordert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, nachdem immer deutlicher wird, dass Schleswig-Holstein von der geplanten Bundeswehrstrukturreform in weitaus größerem Maße betroffen sein wird, als bisher abzusehen war.
„Wenn in der zweiten Januarwoche in Berlin die Entscheidung über die Standorte fällt, muss Frau Simonis sich fragen lassen, was sie ganz persönlich für die einzelnen Standorte in unserem Land getan und wo sie sich auf der politischen Ebene für unser Land konkret eingesetzt hat,“ sagte Kayenburg.
Standortentscheidungen seien jetzt wie in der Vergangenheit Fragen der politischen Führung der Bundeswehr. Aus diesem Grunde sei es unverzichtbar auf der politischen Schiene, also im direkten Gespräch zwischen der Ministerpräsidentin und dem Bundesverteidigungsminister, für die Standorte in Schleswig-Holstein zu werben. Da reiche ein Appell des Innenministers an die Bürgermeister bei weitem nicht aus.
„Ich bezweifele, ob Frau Simonis, die in der Vergangenheit den Bundesverteidigungsminister mehrfach beleidigt hat ( Autistenvorwurf, Sandkastenspiele), überhaupt einen Draht zu Herrn Scharping gefunden hat, um mit ihm über Schleswig-Holstein zu reden,“ sagte Kayenburg.
Das Beispiel um die zukünftige Existenz des Standortes „Hungriger Wolf“ zeige, dass die Diskussion um schleswig-holsteinische Bundeswehreinrichtungen auch unter wirtschaftlichen und finanziellen Gesichtspunkten zugunsten Schleswig-Holstein geführt werden könne. So seien an dem Standort bei Itzehoe technische Einrichtungen vorhanden, die am geplanten neuen Standort Faßberg in Niedersachsen erst geschaffen wer
den müssten. Auch unter dem Gesichtspunkt der Flugsicherheit biete der „Hungrige Wolf“ Vorteile, die aufgrund benachbarter Industriebetriebe am geplanten Standort Faßberg in Niedersachsen nicht gegeben seien. „Ich fordere Frau Simonis nachdrücklich auf, im Vorfeld der Entscheidungen im Verteidigungsministerium endlich sichtbar für die Schleswig-Holsteinischen Bundeswehreinrichtungen zu kämpfen. Unser Land kann es sich nicht leisten auf die Wirtschaftskraft zu verzichten, die von Bundeswehrstandorten ausgeht,“ sagte Kayenburg abschließend.