Grußwort zum Jahreswechsel Martin Kayenburg: Das Land braucht Engagement seiner Bürger

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 493/00 vom 22. Dezember 2000
Achtung: Presse ist frei ab 27. Dezember 2000
Grußwort zum Jahreswechsel Martin Kayenburg: Das Land braucht Engagement seiner Bürger Ein Jahr 2001, in dem harte Sacharbeit im Vordergrund stehen wird, erwartet der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, in seinem Grußwort zum Jahreswechsel.
Während das Jahr 2000 bis zum Sommer insbesondere für die CDU von der Landtagswahl und den daraus folgenden Konsequenzen geprägt worden sei, biete das gesamte wahlfreie Jahr 2001 für die Landespolitik die Chance im Streit um die Sache das Land voran zu bringen und Alternativen zur Regierungspolitik vorbehaltlos und offen zu diskutieren.
Die großen Themen der Landespolitik seien dabei schon zum Jahreswechsel erkennbar, sagte Kayenburg. Es gehe im wesentlichen um mehr Wachstum und Beschäftigung und um die Fortentwicklung des Bildungssystems von den Grundschulen bis zur Universität. Stillstand dürfe es in keinem dieser Bereiche geben, wenn Schleswig-Holstein seine Position im Kreis der deutschen Bundesländer nur erhalten wolle. Ausbau und Verbesserungen sei aber das Gebot der Stunde, wenn Schleswig-Holstein in europaweitem Wettbewerb Erfolg haben wolle.
Auch im Jahr 2001 bleibe es die große Herausforderung für den Staat, sich selbst zurückzunehmen und sich einer permanenten Aufgabenkritik zu stellen. Nach wie vor gebe es eine ausgeprägte Neigung vor allem auch der Landesbehörden, Aufgaben an sich zu ziehen und zu regeln, die von anderen Instanzen oder Institutionen, insbesondere von Privaten, genauso gut wenn nicht sogar besser gelöst werden könnten. Diese Neigung habe letztlich zu einem Reformstau in Schleswig-Holstein geführt, mit dessen Auflösung im Jahr 2001 endlich begonnen werden müsse. Die CDU-Landtagsfraktion werde deshalb dazu mit einer intensiven Diskussion um das bei Rot/Grün letztlich kläglich gescheiterte Kapitel Funktionalreform einen wichtigen Beitrag zur Innenpolitik des Landes leisten, der auch dazu führen werde, das Profil der Fraktion im Vorfeld der Kommunalwahl 2003 erkennbar zu schärfen. Die Landesverwaltung werde nur dann kostengünstiger arbeiten können, wenn es gelinge sie von Aufgaben zu entlasten, die unter strikter Beachtung des Konnexitätsprinzips auf Kreise und Gemeinden verlagert werden könnten.
Für den Ausbau des Wissenschaftsstandortes Schleswig-Holstein sei eine umfassende Hochschulreform notwendig, die diesen Namen wirklich verdiene. Dabei müsse auch über Strukturveränderungen mit dem Ziel nachgedacht werden, mehr Effizienz zu erzielen.
Auch in der Schulpolitik müsse es zu entscheidenden Veränderungen komme. Dabei stehe die Weiterentwicklung und Stärkung der Hauptschule in der Agenda der CDU- Landtagsfraktion in enger Abstimmung mit der Landespartei an erster Stelle. Die Diskussion über die Hauptschule müsse dabei auch über die Inhalte der Lehrpläne und den Aufbau von betreuten Ganztagsschulen geführt werden und dürfe nicht bei Äußerlichkeiten Halt machen.
Im Bereich der Wachstums- und Beschäftigungspolitik müsse das Land im kommenden Jahr sorgfältig auf die Konjunkturdaten achten. Schon ein geringer Einbruch der Konjunktur und damit sinkende Steuereinnahmen könnten den Landeshaushalt erneut zur Makulatur werden lassen. Umso bedauerlicher sei die nach wie vor zu geringe Investitionsquote des Landeshaushaltes. Konjunkturstärkende Impulse gingen von der Landesregierung praktisch nicht mehr aus. Belastet würden die Unternehmen und die Menschen im Land zu dem gleich zu Beginn des neuen Jahres durch die nächste Stufe der sog. Ökosteuer, durch die z.B. die Treibstoffpreise an den Tankstellen erneut um sieben Pfennig steigen werden. Dies führe gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein, das auf LKW- und PKW-Verkehre angewiesen sei, zu erheblichen Belastungen der Wirtschaft, aber auch der Berufspendler. Die Pendlerpauschale sei da nur ein schwacher Trost. Das Festhalten an der Ökosteuer sei für Wachstum und Beschäftigung genau das falsche Signal.
Schleswig-Holstein brauche auch im Jahr 2001 das Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger und ihre Bereitschaft, sich an der Landespolitik zu beteiligen und sich einzumischen und wie 2000 Flagge zu zeigen, insbesondere auch im Kampf gegen den Rechtsextremismus.
„Trotz mancher Beschwernisse über die Landespolitik gibt es keinen Grund zu Resignation oder Politikverdrossenheit. Die Fraktionen im Landtag ringen um die besten Lösungen für eine gute Zukunft unseres Landes. Dabei sind sie sich in dem Ziel sicherlich einig. Strittig ist nur der Weg dahin. Trotz der unterschiedlichen Politikansätze erhoffe ich im kommenden Jahr viel Gemeinsamkeiten der Demokraten bei den wichtigsten Zukunftsaufgaben für unser Land. In diesem Sinne wünsche ich allen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern ein friedvolles, glückliches und erfolgreiches Neues Jahr“, sagte Martin Kayenburg.