Martin Kayenburg: Merkwürdige Hektik vor dem Jahreswechsel

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PRESSEMITTEILUNG Nr.494/00 vom 22. Dezember 2000
Martin Kayenburg: Merkwürdige Hektik vor dem Jahreswechsel „Es ist gut, dass die Werftenhilfe durch die Landesregierung jetzt erhöht und damit dem CDU-Haushaltsantrag zumindest teilweise entsprochen wird“. So kommentiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, die heutige Presseerklärung der Ministerpräsidentin. Für die Werfen und die Werftarbeiter sei dies ein schönes Weihnachtsgeschenk.
Merkwürdig sei allerdings, dass jetzt wenige Tage vor dem Jahreswechsel eine ungewöhnliche Hektik ausbreche, nachdem Vertreter der Landessregierung noch vor wenigen Woche vor demonstrierenden Werftarbeitern erklärt hatten, dass alle für den Abschluss von Aufträgen im Jahr 2000 notwendigen Mittel bereitgestellt worden seien.
Jetzt dagegen wolle die Landesregierung nachträglich durch den Finanzausschuss überplanmäßige Mittel aus dem Haushalt 2000 bereitstellen lassen. „Das ist ein ungewöhnliches parlamentarischen Verfahren,“ kritisierte Kayenburg.