Martin Kayenburg: Vor Silvester tanken nicht vergessen

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 492/00 vom 22. Dezember 2000
Martin Kayenburg: Vor Silvester tanken nicht vergessen Angesichts der bevorstehenden erneuten Erhöhung der sogenannten Öko-Steuer hat heute der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, die Autofahrer in Schleswig- Holstein daran erinnert, vor dem Jahreswechsel noch einmal voll zu tanken.
Trotz erheblicher Kritik habe die rot/grüne Bundesregierung an der nächsten Stufe der Steuererhöhung festgehalten, die sich auf den Benzinpreis mit 7 Pf inkl. Mehrwertsteuer auswirken werde.
„Da in Schleswig-Holstein traditionell viele Autofahrer an den Weihnachtstagen Verwandte und Freunde besuchen, ist es sinnvoll, vor Silvester noch einmal zu tanken, um bei Arbeitsbeginn im neuen Jahr nicht gleich an der Tankstelle eine böse Überraschung zu erleben“, sagte Kayenburg heute in Kiel.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, dass die rot/grüne Bundesregierung durch die sogenannte Öko-Steuer bis jetzt Verantwortung für eine Benzinpreissteigerung von 0,21 DM trage. Hinzu komme die Mehrbelastung der Bürger durch höhere Preise u.a. auch für Heizöl. Die sogenannte Entfernungspauschale, die ab 1. Januar gelte, sei angesichts dieser massiven Steuererhöhung keine echte Entlastung.
Von ihr profitierten z.B. weder Rentner, Schüler, Studenten, Arbeitslose, noch die Wirtschaft, die die höheren Energiepreise unmittelbar tragen müssten.
Deshalb sei die geringfügig erhöhte Entfernungspauschale auch nichts anderes als ein durchsichtiges Manöver, mit dem von der rot/grünen Steuererhöhungspolitik abgelenkt werden solle.