Gero Storjohann: Eigentumsbildung nicht an den Rand drängen

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 483/00 vom 14. Dezember 2000 TOP 12 Gero Storjohann: Eigentumsbildung nicht an den Rand drängen Mit einer investitionshemmenden Mietrechtsreform und einer von Rot-Grün eifrig geschürten Diskussion über eine weitere Schwächung der Wohneigentumsförderung – im Rahmen der Altersvorsorge und bei der Neubauförderung – signalisiert die Regierung Schröder, im nächsten Jahr ihren Wohnungsbau-Abbaukurs sogar noch zu verschärfen.
Das deutsche Bauhauptgewerbe, dessen Auftragslage zu 55% von den Wohnungsbauinvestitionen abhängt, verzeichnete Ende des 3. Quartals 107.000 weniger Beschäftigte als vor einem Jahr.
Alle Verbände - wie übrigens auch die Bauministerkonferenz vom letzten Wochenende - haben damit die CDU in der Grundhaltung bestärkt, dass die Wohneigentumsbildung, die für einen großen Teil der Bevölkerung neben der Rentenversicherung das Rückgrat der privaten Altersvorsorge darstellt, nicht durch wettbewerbsverzerrende Strategien von Rot-Grün an den Rand gedrängt werden darf.

Besonders die Zahlen für Schleswig-Holstein sind grottenschlecht: In den ersten 10 Monaten des Jahres 2000 genehmigten die Baubehörden in Schleswig-Holstein den Bau von 11200 Wohnungen, ein Rückgang von über 25% gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr. Im Geschosswohnungsbau wurde das niedrige Vorjahresergebnis mit 2300 Wohnungen sogar um 46% unterschritten.

Und was macht der Innenminister? Er agiert mit einem stark reduzierten Wohnungsbauprogramm und nutzt nicht die Möglichkeit einer Schwerpunktförderung beim Eigenheimbau. Über 2000 öffentlich geförderte Mietwohnungen stehen nach Angaben des Mieterbundes leer. Dennoch ist die Nachfrage nach Mitteln der Eigentumsbildung im sozialen Wohnungsbau für Familien mit Kindern weiterhin stark. Das ist die wohnungspolitische Lage. Ich fordere Sie deshalb auf, einen deutlichen Akzent für die Eigentumsförderung beim Wohnungsbauprogramm zu setzen Herr Minister.

Tun Sie was für die Bauwirtschaft in Schleswig-Holstein, tun Sie was für die Familien, die jetzt bauen möchten!

Mit der kleinen Novellierung zur Fehlbelegungsabgabe wollen Sie nun was für Mieter und Wohnungsunternehmen tun. Im Spannungsfeld zwischen Gerechtigkeit, Wohnumfeld und Wohnungsmarkt ist die Fehlbelegungsabgabe z.Z. in der Diskussion. Hamburg hat den Einstieg in den schrittweisen Ausstieg beschlossen, Baden Württemberg wird zum Jahreswechsel die Fehlbelegungsabgabe um 50 % reduzieren. Die viel zu hohen Verwaltungskosten bei der I-Bank stehen immer noch in einem Missverhältnis zum Netto-Ergebnis. Ob die angepeilte Verwaltungskostensenkung durch Entzerrung der Leistungsstichtage wirklich ein Schritt nach vorne ist, soll die Ausschussberatung noch zeigen. Für gut erachten wir die Vorselektion der Wohngeldempfänger zur Verwaltungsvereinfachung. Eine merkwürdige Regelung ist Ihr Vorschlag für eine Härtefallklausel. Ich kann mir Sonderfälle bei schwerer Krankheit vorstellen, wo ein Umzug für die Person unzumutbar wäre. Dies wäre aber die ganz große Ausnahme. Herr Minister Buß, Sie müssen aber noch Überzeugungsarbeit leisten, damit nicht der Verdacht bleibt, dass dies das geöffnete Tor für Gefälligkeitsentscheidungen ist. Zudem wäre der zusätzliche Verwaltungsaufwand eindeutig darzulegen.

Der Vorschlag zur Vermeidung von Überabschöpfung ist eine alte Forderung der Wohnungswirtschaft und wird hier richtigerweise aufgegriffen.

In der Ausschussberatung werden wir vor dem Hintergrund eines sinkenden Bestandes an Sozialwohnungen und eines entspannten Wohnungsmarktes kritisch alles auf den Prüfstand zu stellen haben. Die CDU-Fraktion wird ergebnisoffen in diese Beratung einsteigen.