Martin Kayenburg und Heinz Maurus: Simonis muss sich endlich in die Standortdiskussion einbringen

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 481/00 vom 14. Dezember 2000
Martin Kayenburg und Heinz Maurus: Simonis muss sich endlich in die Standortdiskussion einbringen
Der Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag Martin Kayenburg (CDU) und der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Heinz Maurus befürchten einen massiven Abzug von Soldaten und Zivilbediensteten der Bundeswehr in Schleswig- Holstein.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr habe am 21.07.2000 mit seiner Weisung zur Ausplanung der Streitkräfte den Fahrplan zur Verkleinerung der Bundeswehr festgelegt. Nach dem Heer, Luftwaffe, Marine, Sanitätsdienst und die neuzuschaffende Streitkräftebasis bis zum 30.09.2000 ihre Grobausplanung vorzulegen hatten, verdichten sich nun die Hinweise auf massive Veränderungen im Bereich der Bundeswehr in Schleswig-Holstein.
Hauptbetroffene könnten die Standorte Kiel und Neumünster sein. In Kiel ist mit einem Abzug der Wehrbereichsverwaltung und damit ein Wegfall von 1.500 Arbeitsplätzen zu rechnen.
In Neumünster steht der Verbleib der Panzerbrigade 18 mit rund 2.450 Soldaten und 605 Zivilbediensteten in Frage. Darüber hinaus werde es Veränderungen im Bereich der Marine geben, die Aufgaben an den Zentralen Sanitätsdienst und die Streitkräftebasis abzugeben hat. So solle die Schul- und Depotlandschaft neu geordnet und die Schaffung zentraler Ausbildungseinrichtungen geprüft werden.
Das heute in der „Welt“ veröffentlichte Planungspapier aus dem Bundesverteidigungsministerium lässt einen ersten Eindruck von den überlegten Standortschließungen, Liegenschaftsaufgaben und Personalreduzierungen entstehen.
„Vor diesem Hintergrund haben wir kein Verständnis für offizielle Beruhigungsstatements der Landesregierung. Viel mehr erinnern wir an unseren Landtagsantrag und fordern die Ministerpräsidentin auf, sich endlich selbst in die Diskussion um den Bundeswehrstandort Schleswig-Holstein einzubringen“, betonten Kayenburg und Maurus.
Der Bundesverteidigungsminister müsse die Soldaten und zivilen Mitarbeiter nach monatelanger Planung endlich lückenlos über seine Vorhaben informieren.