Dr. Johann Wadephul: Diskussion transparent führen

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 480/00 vom 14. Dezember 2000 TOP 9 Dr. Johann Wadephul: Diskussion transparent führen
Der Gesetzentwurf der Landesregierung enthält eine insgesamt angemessene Neuregelung der Ruhegehälter von Landesministern. Es bleibt bedauerlich, dass diese notwendige Korrektur nur infolge öffentlichen Drucks zustande kommt und dieses Haus bzw. die Landesregierung nicht vorher handelte.
Dieses Verhaltensmuster – die Medien decken eine Überversorgung auf, dann erst handelt die Politik beschämt – fördert Urteile, Vorurteile der Bürgerinnen und Bürger über geldgierige Politiker.
Dabei brauchten wir in Deutschland insgesamt eine offene, ehrliche Debatte über eine angemessene Vergütung für Menschen, die sich für die Politik entscheiden. Ich möchte nicht einer schlichten Berufspolitikerkarriere das Wort reden.
Aber beklagen wir nicht alle immer wieder, dass es allen Parteien immer weniger gelingt, außerhalb des öffentlichen Dienstes Personal zu rekrutieren.
Die Ursachen dafür liegen nicht allein im finanziellen Bereich. Aber die Entscheidung von erfolgreichen Handwerkern, Facharbeitern, Ärzten oder Managern, zeitlich begrenzt Politik zu machen, darf eben auch nicht am Geld scheitern.
Das von dem Ministerpräsidenten Stoiber und Clement eingeholte Gutachten hat diese Problematik aufgegriffen, und wir müssen die Debatte bei allem Bewusstsein über den Zustand der öffentlichen Kassen sachlich und transparent führen.
Die nun vorgesehene Regelung, dass die Vorsitzenden der Fraktionen und Landtagspräsidenten von der Ruhegehaltsregelung ausgenommen werden sollen, hält meine Fraktion für falsch.
Natürlich nehmen Sie formal eine andere Rechtsstellung ein. Eine Ungleichbehandlung ist dennoch nicht gerechtfertigt, weil ihre Tätigkeit von gleicher Bedeutung für das politische Handeln in unserem Land ist. Ich bitte daher um Zustimmung für unseren entsprechenden Änderungsantrag.