TOP 7, 5, 6 und 10 Reinhard Sager: Griff in die kommunalen Kassen wird in Wahrheit nicht ausgeglichen

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 473/00 vom 13. Dezember 2000
TOP 7, 5, 6 und 10 Reinhard Sager: Griff in die kommunalen Kassen wird in Wahrheit nicht ausgeglichen
Die Landesregierung muss heute erneut eingestehen, dass sie mit ihrer Finanzpolitik gescheitert ist. Sie legt uns einen Haushalt 2001 vor, den sie trotz gewaltiger Steuermehreinnahmen in diesem Jahr plus 219 Mio. DM und im nächsten Jahr plus 65 Mio. DM nicht ausgleichen kann. Allein dieser Zuwachs zeigt, dass der vorgesehene FAG-Eingriff von 75 Mio. DM pro Jahr nicht erforderlich ist.
Obwohl Frau Simonis und ihr Finanzminister versprochen haben, mit dem Griff in die Kassen der Kommunen von jeweils 50 Mio. DM in 1999 und 2000 sei endgültig Schluss, soll dies nun nicht mehr gelten. Und die Verkündigung dieses Wortbruchs erfolgte ausgerechnet durch den Kommunalminister Buß, der diese Bezeichnung nun getrost vergessen kann.
Zuerst 100 Mio. DM pro Jahr und jetzt nach einer Streitrunde von ausschließlich roten Kommunal- und Landespolitikern sollen vier Jahre lang Gemeinden, Städten und Kreisen jeweils 75 Mio. DM weggenommen werden, insgesamt also 300 Mio DM. Und dies ohne jede sachgerechte Begründung. Eine solche Politik kommt einem Offenbarungseid gleich. Sie kriegen die Enden in der Finanzpolitik dieses Landes schon lange nicht mehr zusammen. Anstatt zu sparen, greifen Sie einfach in die Taschen der Kommunen. Gemeinsam haben wir das Konnexitätsprinzip in unsere Landesverfassung aufgenommen. Aber die Landesregierung tritt diese Verfassung mit Füßen.
Und dies alles pünktlich zu Beginn des internationalen Jahres des Ehrenamtes. Sie halten Sonntagsreden über die Stärkung des Ehrenamtes und über die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung und legen selbst die Axt daran. Sie haben Ihre Versprechen gebrochen, Frau Simonis und Herr Möller, und Sie haben jedes Recht verloren, über das ehrenamtliche Engagement in diesem Land zu sprechen. Deshalb wäre es nur folgerichtig, wenn das Parlament heute diese Art von Selbstbedienungspolitik fraktionsübergreifend stoppen würde. Die Haltung der Opposition ist eindeutig. Ich fordere die Kollegen von SPD und Grünen auf, geben Sie heute ihre
Stimme nicht für die Schwächung der kommunalen Gebietskörperschaften in Schleswig-Holstein ab. Stimmen Sie mit uns für unsere Gemeinden, Städte und Kreise. Stimmen Sie für die Kommunale Selbstverwaltung und stimmen Sie für das Ehrenamt im unserer Gesellschaft!
Ich will Ihnen einmal am Beispiel Ostholsteins aufzeigen, was der erneute Eingriff in den Finanzausgleich bedeutet:
1. Dem Kreishaushalt werden 4 Jahre lang jeweils rund 3,5 Mio. DM entzogen, mithin 14 Mio. DM. Und dies, obwohl der Kreis bereits mit ca. 90 Mio. DM verschuldet ist und trotz erfolgter Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung einen Anstieg der Verschuldung von 25 Prozent in den letzten drei Jahren zu verzeichnen hatte. Auch für 2001 muss der Kreis Ostholstein neue Schulden machen; die Verschuldung klettert um weitere 4 Mio. DM nach oben.
2. Aus diesem Grund hat der Kreistag mit den Stimmen aller Fraktionen eine Resolution verabschiedet, die Landrat Fischer auch der CDU-Landtagsfraktion zugesandt hat. Darin fordern der gesamte Kreistag, in dem SPD und Grüne derzeit die Mehrheit haben, und der Landrat uns eindringlich auf, keinem Landeshaushalt zuzustimmen, der eine Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs vorsieht. Gemeinsam weisen Kreistag und Landrat zudem darauf hin, dass der Landesgesetzgeber insbesondere die Landesverfassung zu beachten habe und deshalb jede Maßnahme zu unterlassen habe, die die Selbstverwaltungsrechte der Kreise aushöhlt.

3. Besonders bitter wäre die FAG-Kürzung für die ostholsteinischen Gemeinden, die insgesamt rd. 7,5 Mio DM einbüßen müssten. Ich will hier aus Zeitgründen nur einige Beispiele anführen: Ratekau minus 150.000 DM pro Jahr bei einem gerade noch ausgeglichenem Verwaltungshaushalt ohne freie Finanzspitze. Grömitz minus 100.000 DM, Stockelsdorf minus 113.000 DM bei ähnlich gelagerter Problematik. Offenkundig ist dabei, dass die Gemeinden, die selbst eine größtmögliche Ausgabendisziplin bewiesen und sparsam gewirtschaftet haben, jetzt um die Früchte ihrer Arbeit gebracht werden. Während der Innenminister in seinem Haushaltserlass für die Kommunen genau diese Sparsamkeit einfordert, führt sie in Wahrheit diese Grundsätze selbst ad absurdum.
4. In den kleinen ländlichen Gemeinden Ostholsteins wird deutlich, welche Folgen die Kürzung des Finanzausgleichs hat. So gibt es auf der Insel Fehmarn neben der Metropole Burg drei Landgemeinden. Westfehmarn mit 1.780 Einwohnern muss auf 20.200 DM jährlich verzichten, Landkirchen mit 2.330 Einwohnern auf 32.150 DM und Bannesdorf mit 2.240 Einwohnern auf 24.100 DM. Die Summen mögen zunächst relativ gering erscheinen. Dieser erste Eindruck ist allerdings falsch. Schon jetzt können dort die Verwaltungshaushalte kaum noch ausgeglichen werden. Jeweils 100.000 DM Finanzabzug in einer kleinen Gemeinde für vier Jahre nehmen wirklich jeden Gestaltungsspielraum für die ehrenamtliche Kommunalpolitik weg. Wie sich das auswirkt, will ich nur an einem Punkt aufzeigen. Bereits heute können in den kleinen Flächengemeinden kaum noch die notwendigen Unterhaltungsarbeiten für das weitmaschige Straßennetz erbracht werden. Die Lan-

desregierung bewirkt mit ihrer Politik, dass derartige Probleme vor Ort von Jahr zu Jahr größer werden. Diese Politik endet mit der Einstellung der sachgerechten Wahrnehmung der örtlichen Aufgaben und führt zu einer vollständigen Erlahmung des ehrenamtlichen Engagements. Kommunale Selbstverwaltung findet praktisch nicht mehr statt. Diese Entwicklung müssen wir stoppen und ihr nicht noch zusätzlich Vorschub leisten.
5. Mehrere Gemeinden laufen nach dem FAG-Eingriff Gefahr, ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen zu können. Und ganz offensichtlich rechnet auch die Landesregierung so. Denn anders ist es nicht zu erklären, dass nun plötzlich die Fehlbetrags- und Sonderzuweisungen um 5 Mio. DM auf 35 Mio. DM aufgestockt werden. Da klingt die Begründung der Mehrheitsfraktion in diesem Hause schon wie Zynismus, wenn es heißt, „für solche Gemeinden, deren Kreditmöglichkeiten erschöpft sind“. Kein Wort darüber, dass Sie es sind, die mit ihrer Politik die Gemeinden dazu bringen, bis zum Hals im Wasser zu stecken. Und als ob das noch nicht genug ist, wird diese Nummer auch noch als Kompensation für die Kommunen verkauft.
In Wahrheit gibt es überhaupt keinen Ausgleich für den FAG-Eingriff. Alle dargestellten Maßnahmen, ob Steuermehreinnahmen, ob das Vorziehen der Steuerabrechnungen oder ob Mittel aus dem Kommunalen Investitionsfonds (KIF): Für alle genannten Fälle gilt das Gleiche. Es sind originäre kommunale Finanzmittel, die den Kommunen gesetzlich zustehen oder solche Maßnahmen, die aus ihren eigenen Mitteln (z. B. Schulbaufonds) finanziert werden. Eine echte Kompensation wäre die Bereitstellung von Landesmitteln für diese Aufgaben. Aber genau das wollen Sie ja nicht. Sie handeln nach der Devise: Nehmen ist seeliger als Geben! Und das sollten Sie auch ehrlicherweise zugeben. Hören Sie damit auf, die kommunale Familie zu beschubsen und sie anschließend auch noch über die tatsächlichen Auswirkungen zu täuschen.
Einem solchen Landeshaushalt können wir unsere Zustimmung nicht geben. Wer wirklich für die Interessen der Gemeinden, Städte und Kreise eintreten will, der muss heute in namentlicher Abstimmung Farbe bekennen und den FAG-Eingriff ablehnen!