Martin Kayenburg: Verkauf von Schloss Plön dokumentiert Wortbruch der Ministerpräsidentin

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 470/00 vom 12. Dezember 2000


Martin Kayenburg: Verkauf von Schloss Plön dokumentiert Wortbruch der Ministerpräsidentin
„Der beabsichtigte Verkauf und die künftige Nutzung des Schlosses Plön bedeuten interessante Ansätze für das Land und den Kreis Plön, stehen parlamentarisch aber unter keinem guten Stern“. So kommentiert der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg die heute Kabinettspressekonferenz. Kayenburg erinnerte daran, dass die Ministerpräsidentin noch im Landtagswahlkampf den Erhalt des Internates definitiv versprochen hatte, nachdem die CDU im Falle eines Wahlsieges die Privatisierung aber Weiternutzung als Internat mit neuen Inhalten angekündigt hatte. „Heute hat das Kabinett einen eindeutigen Bruch eines Wahlversprechens der Ministerpräsidentin dokumentiert“, sagte Kayenburg.
Das Verfahren zum beabsichtigen Verkauf des Schlosses Plön sei haushaltspolitisch und parlamentarisch bedenklich, weil es erst am Dienstag Vormittag ein informelles Gespräch zwischen Regierung und Opposition über dieses Thema gegeben habe. Die parlamentarisch zuständigen Ausschüsse (Bildung und Finanzen) seien damit bis zur Stunde nicht befasst gewesen. Dies sei genau so wenig akzeptabel wie der Versuch von SPD und Grünen, mit einer „Lex – Schloss Plön“ das Haushaltsrecht des Landes aus aktuellem Anlass kurzfristig zu ändern.
Ob die vom Wirtschaftsminister angekündigte Förderung aus GA-Mitteln wirklich in diesem Umfang erfolgen könne, sei zumindest bis zu einer definitiven Entscheidung der EU noch völlig unsicher.