Martin Kayenburg: Frau Simonis, Sie reden finanzpolitischen Blödsinn

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 469/00 vom 12. Dezember 2000

Martin Kayenburg: Frau Simonis, Sie reden finanzpolitischen Blödsinn „Als ‚finanzpolitischen Blödsinn‘ hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, heute die Aussagen der Ministerpräsidentin bezeichnet, wonach sich Schleswig-Holstein eine hohe Wettbewerbshilfe für die Werften nicht leisten könne, wenn der Haushalt verfassungsgemäß bleiben solle.
Eine Aufstockung der Werftenhilfe berühre überhaupt nicht den Haushaltsausgleich 2001. Es gehe lediglich um eine Aufstockung der schon vorhandenen Verpflichtungsermächtigung um 40 Mio DM, um alle Bundesmittel voll ausschöpfen zu können. Die Bezahlung der Verpflichtungsermächtigung sei über mehrere Haushaltsjahre verteilt und damit erst in den kommenden Jahren ratenweise fällig.
„Was die Werften jetzt brauchen, ist ein klares Signal der rot-grünen Landtagsmehrheit für ein Mehr von Aufträgen auch über das Jahresende hinaus. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Was Simonis und Rohwer versprochen haben, ist allenfalls ein Mittel zur Behebung eines akuten Schmerzzustandes, aber nicht zur Heilung einer nachhaltigen Erkrankung. Am einfachsten wäre es, wenn alle Abgeordneten von Bündnis90/Die Grünen den entsprechenden Antrag der CDU- Landtagsfraktion morgen im Landtag zustimmen würden“, sagte Kayenburg.