Martin Kayenburg: CDU-Fraktion will Sacharbeit erfolgreich fortse tzen - SPD auf schlimmem Kurs

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 468/00 vom 11. Dezember 2000
Achtung: Sperrfrist, 12. Dezember, 12.00 Uhr
Martin Kayenburg: CDU-Fraktion will Sacharbeit erfolgreich fortsetzen – SPD auf schlimmem Kurs Als ein Jahr, das nach der Landtagswahl keine landespolitischen Höhepunkte mehr hatte, hat heute der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, das Jahr 2000 bewertet.
Die CDU habe am 27. Februar eine Niederlage erlitten, die schwer zu verdauen und aus schleswig-holsteinischer Sicht unverdient gewesen sei. Wie dringend das Land den Regierungswechsel gebraucht hätte, sei gerade im Zuge der Haushaltsberatungen völlig deutlich geworden, in denen die politischen Weichenstellungen auch über das kommende Jahr hinaus vorgenommen worden seien.
Die CDU-Fraktion habe nach der Landtagswahl vor der Aufgabe gestanden, 13 neue Abgeordnete in die Arbeit zu integrieren und sie habe sich in manchen Bereichen auch neu positionieren müssen. Darüber hinaus habe bei vielen auch der Frust über die Niederlage tiefer gesessen, als zunächst vermutet worden war. Inzwischen sei aber deutlich, dass die CDU ihre Aufgabe als stärkste Oppositionsfraktion in vollem Umfang wahrnehme.
Obwohl die SPD-Fraktion mal wieder alle Haushaltsanträge der CDU pauschal abgelehnt habe, halte die CDU-Landtagsfraktion an ihrem konsequenten Kurs der konstruktiven Oppositionsarbeit fest. Natürlich provozierten SPD und Grüne manchmal dazu, eine reine Fundamental-Opposition zu machen, aber dies sei nach seiner festen Überzeugung nicht das, was die Wählerinnen und Wähler von der CDU erwarteten, sagte Kayenburg. Seit der konstituierenden Sitzung des neuen Landtages am 28. März habe die CDU- Fraktion fünf Große Anfragen und insgesamt rund 70 Anträge für die sieben Tagungen des Landtages eingebracht. Dies zeige, dass trotz einiger Anlaufschwierigkeiten die Fraktion Tritt gefasst habe und fleißig bei der Arbeit sei.
Im rot-grünen Regierungslager knirsche es dazu an allen Ecken laut und vernehmlich. Für Frau Simonis sei das Jahr 2000 das Jahr der persönlichen und politischen Niederlagen gewesen. Der Verlust sozialdemokratischer Leistungsträger aus dem alten Kabinett, der unfreiwillige Verzicht auf die Nicht-Verbeamtungspolitik, der Aufstand der sozialdemokratischen Basis gegen den Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich, das Einknicken beim Kapitel Standard-Freigabe vor den Grünen bestätigen nachträglich die politische Stimmungslage, die bis zum Bekanntwerden der sogenannten CDU-Spendenaffäre im Land geherrscht habe: Die SPD-Regierung unter Frau Simonis hat abgewirtschaftet. Sie gehört abgelöst.
Diese Stimmungslage sei dann leider in den letzten Wochen vor der Wahl gekippt und habe zu dem bekannten Wahlergebnis geführt. Vor dem Hintergrund einer noch mehr als vier Jahre dauernden Wahlperiode und dem Pleiten-, Pech- und Pannen-Start des zweiten rot/grünen Kabinetts sehe er die Zukunft des Landes mit großer Sorge, sagte Kayenburg.
Das Hin-und-Her-Gezerre um den Hauhaltsplan 2001 habe deutlich gemacht, dass Schleswig-Holsteinische Landespolitik auch für die Zukunft nicht auf klaren strategischen Entwicklungslinien verlaufen werde, sondern in einem wirklich kleinkarierten Zickzackkurs. „Es fehlt der Mut zu klaren und kraftvollen strukturellen Veränderungen in einer komplizierter werdenden Welt. „Die einfachen Strickmuster von Frau Simonis, die mehr emotionale Reaktionen als rationale Entscheidungen erkennen lassen, werden unser Land in der Konkurrenz zu anderen Ländern weiter eher zurückfallen lassen, als in die Spitze bringen,“ sagte Kayenburg.
Er müsse leider auch feststellen, dass die SPD-Fraktion von ihren Ankündigungen, über Fraktionsgrenzen hinweg Gemeinsamkeiten zu suchen, nichts übrig gelassen habe. Offensichtlich sei Herr Hay, mit dem er gute Gespräche geführt habe, von den Scharfmachern in seiner Fraktion zurückgepfiffen worden. Er habe in den letzten Tagen den Eindruck gewonnen, als wolle die SPD die letzte Legislaturperiode, in der sie noch einmal Regierungsverantwortung trage, zu einem radikalen Umbau des Landes nutzen, sagte Kayenburg.
Er befürchte, dass die Arroganz der Macht und eine ausschließlich auf Machterhalt gerichtete Politik in der Verbindung mit einer schwachen Regierung zwangsläufig zu einer Schwächung des Landes führen werde.
„Ich habe den Eindruck, dass die SPD schon zu Beginn der Legislaturperiode Polemik statt Sachlichkeit, und Säbel statt Florett in der politischen Auseinandersetzung vorzieht. Wenn dies so bleiben sollte, stehen wir vor mehr als vier sehr harten Jahren, vor denen uns allerdings nicht bange ist,“ erklärte Martin Kayenburg