Jost de Jager: Sondersitzung des Bildungsausschusses wegen Hinhaltetaktik der Ministerin beim Internat Schloss Plön

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 466/00 vom 8. Dezember 2000

Jost de Jager: Sondersitzung des Bildungsausschusses wegen Hinhaltetaktik der Ministerin beim Internat Schloss Plön
Die Hinhaltetaktik von Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave macht eine Sondersitzung des Bildungsausschusses am kommenden Mittwoch erforderlich. Grund dafür ist das Unvermögen des Ministeriums, eine Entscheidung zur Zukunft des Internates Schloss Plön während der gestrigen regulären Sitzung des Bildungsausschusses vorzulegen, wie von allen Fraktionen erwartet worden war. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jost de Jager, nannte dies eine Missachtung parlamentarischer Gremien.
Statt dessen will das Kabinett erst am kommenden Dienstag, dem Tag vor der Landtagssitzung mit dem Tagesordnungspunkt Schloss Plön, darüber entscheiden, ob das Internat erhalten bleiben soll oder nicht. Aus diesem Grund war eine Beschlussfassung des Ausschusses zu den vorliegenden Anträgen von CDU und F.D.P. noch nicht möglich. De Jager forderte die Ministerin auf, den Beschluss des Kabinetts erst dem Ausschuss und dann der Presse vorzustellen. Dies sei für die CDU- Fraktion der Gradmesser dafür, ob das Ministerium beim Thema Internat Schloss Plön überhaupt an einer ernsthaften Diskussion mit den Parlamentariern aller Fraktionen interessiert sei.