Reinhard Sager: Mehr Propaganda, weniger Kritiker!

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 464/00 vom 7. Dezember 2000



Reinhard Sager: Mehr Propaganda, weniger Kritiker! SPD und Grüne haben heute im Finanzausschuss für die Abschaffung einer Abteilungsleiterstelle beim Landesrechnungshof gestimmt. Gleichzeitig wird in der Staatskanzlei, nachdem der Regierungssprecher zum Staatssekretär befördert wird, eine weitere Abteilungsleitung geschaffen. Das Ziel von Rot-Grün ist ganz offensichtlich: „Weniger Kontrolleure, dafür aber mehr Regierungspropaganda“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Reinhard Sager, zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses.
Die Beratungen im Finanzausschuss waren zudem von einem heillosen Chaos der Regierungsfraktionen geprägt. Nachdem in der letzten Woche schon mit kurzfristig eingereichten Änderungspapieren gearbeitet wurde, legten SPD und Grüne heute sogar fehlerhafte Tischvorlagen vor. Darin waren sogar fälschlicher weise Einnahmepositionen aus dem EU-Bereich gestrichen worden. Da wundert es nicht, dass der finanzpolitische Sprecher der SPD, Günther Neugebauer, selbst von „den Wirren der letzten Tage“ sprach.
Erschreckend sei, dass die Regierungsfraktionen zum wiederholten Male nicht bereit waren, sich mit den Änderungsanträgen der CDU zu beschäftigen. Die Arroganz der Regierungsmehrheit trat erneut an die Stelle von sachgerechten Erörterungen. Diese Art von „Haushaltsberatungen“ können wir uns in Zukunft getrost schenken, sagte Reinhard Sager.