Martin Kayenburg: Brief in Piecyk

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 462/00 vom 6. Dezember 2000



Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, hat heute auf den Appell des SPD-Europa- Abgeordneten Piecyk an Bundeskanzler Schröder mit einem Brief reagiert, den wir Ihnen nicht vorenthalten möchten.


Per Fax Herrn Willy Piecyk, MdEP Kleiner Kuhberg 28 – 30
24103 Kiel Kiel, 6. Dezember 2000


Sehr geehrter Herr Piecyk,
mit großem Erstaunen habe ich soeben ihren Appell an den Bundeskanzler zur Kenntnis genommen, er möge sich beim EU-Gipfel in Nizza für die Werftenhilfe einsetzen. Ich bin sicher, angesichts all der Probleme, die die Bundesregierung derzeit in der Europäischen Union hat, wird dieser Einsatz besonders wirkungsvoll und sicher nur auf Ihren Appell zurückzuführen sein. Ich hätte es allerdings besser gefunden, wenn Sie sich nicht nur beim Bundeskanzler, sondern insbesondere auch bei der SPD-geführten Landesregierung in Schleswig- Holstein für unsere Werften eingesetzt hätten. Vielleicht haben Sie es ja im fernen Brüssel gar nicht mitbekommen, aber hier in Schleswig-Holstein planen Landesregierung und SPD zur Zeit die vom Bund vorgesehenen Wettbewerbshilfen für die Werften noch nicht einmal voll auszuschöpfen und weigern sich, die notwendigen Verpflichtungsermächtigungen dafür in den Landeshaushalt einzustellen. Damit werden durch die EU-Beschlüsse nicht nur die deutschen Werften insgesamt benachteiligt, ihre Genossen vor Ort tun auch noch alles dafür, um schleswig- holsteinische Werften schlechter zu stellen als die in den anderen norddeutschen Ländern.
Ich finde, statt irgend welcher nutzlosen Appelle an den Bundeskanzler zu richten, sollten Sie im Interesse der schleswig-holsteinischen Werften lieber Ihren Einfluss auf ihre eigenen Genossen im Land nutzen, so sie ihn denn noch haben.

Mit freundlichen Grüßen



P.S. Als „Polit-Profi“ werden Sie sicherlich verstehen, dass ich den Brief veröffentlichen werde.