Uwe Eichelberg: SPD legt Axt an die Wurzeln der Wirtschaftsförderung

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 461/00 vom 6. Dezember 2000
Uwe Eichelberg: SPD legt Axt an die Wurzeln der Wirtschaftsförderung
„Wie ernst meinen die Landesregierung und die sie tragenden Parteien noch ihr Ansinnen, im Land die Wirtschaftskraft zu stärken“, fragt sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Eichelberg.
Große Reisen in die USA, China, Japan und die skandinavischen Länder sollten die Grundlagen für eine neue, außen orientierte, Wirtschaftspolitik schaffen. Umsätze sollten auf ausländischen Märkten generiert und mittelständische Unternehmer zu Auslandsinvestitionen und Kooperationen motiviert werden.
„Doch die Fakten sehen anders aus“, so Uwe Eichelberg. Die Mittel für die so erfolgreiche Kennzeichnung schleswig-holsteinischer Produkte mit dem Gütesiegel „hergestellt und geprüft in Schleswig-Holstein“ sollen nach dem Willen der SPD gestrichen werden. In einer Zeit der Markenartikelprofilierung weltweit und der Verunsicherung der Verbraucher gerade bei Lebensmitteln sei aber der eingeschlagene Weg der Landesregierung nicht nur für die Landwirte, sondern auch für die schon kämpfende Lebensmittelindustrie vernichtend.
Die Mittel der Außenwirtschaftsförderung für das Gemeinschaftsunternehmen der Industrie- und Handelskammern und des Landes werden von Rot/Grün um 40% auf einen Rumpfbetrag von 750 TDM reduziert.
Mittel für die Pflege von Kontakten und die Ausbildung ausländischer Partner gerade aus den neuen baltischen Republiken werden ganz gestrichen. Der Bund hat die Mittel für das Programm „Transform“ gestrichen, mit dem die Märkte in dem ehemaligen Ostblock erschlossen werden sollten. Damit sei eine nachhaltige Außenwirtschaftspolitik Schleswig-Holsteins gerade im Ostseeraum nahezu unmöglich. „Die Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung verliert ihre Wirkung, während die anderen Bundesländer gerade im Süden Deutschlands diese Mittel noch kräftig aufstocken. Es ist ein Jammer, dies mit ansehen zu müssen“, meint die CDU- Abgeordnete Uwe Eichelberg.