Frauke Tengler: Unsere Gesellschaft braucht das Ehrenamt

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 459/00 vom 04. Dezember 2000
Frauke Tengler: Unsere Gesellschaft braucht das Ehrenamt Rechtzeitig zum „internationalen Jahr der Freiwilligen 2001“ legt die CDU- Landtagsfraktion eine „Große Anfrage“ vor, die sich mit der Bedeutung und der Sicherung ehrenamtlicher Tätigkeiten in Schleswig-Holstein befasst.
„Die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, die sich in den zahlreichen Ehrenämtern in Vereinen, Verbänden, Organisationen und in der Politik engagieren, ist seit jeher ein Grundanliegen der CDU“, erklärte dazu die CDU- Landtagsabgeordnete Frauke Tengler. Im Kern berühre die Frage des Ehrenamtes das Subsidiaritätsprinzip, für das die CDU seit ihrer Gründung eintrete. Deshalb sei es richtig, wenn sich im internationalen Jahr der Freiwilligen 2001 Politiker aller Parteien gezielt um das Ehrenamt kümmerten.
Der Staat habe sich auf nahezu allen Ebenen übernommen. Durch finanzielle Engpässe gezwungen, müsse es nun darum gehen, sich wieder auf Prinzipien der Freiwilligkeit und des bürgerschaftlichen Engagements zurück zu besinnen. Jahrelang hätten die ehrenamtlich Tätigen im ganzen Land hervorragende Arbeit geleistet, auf der man jetzt aufbauen könne. Der „Ruf nach dem Staat als Helfer in allen Lebenslagen“ habe aber zur Überforderung des Staates beigetragen. Nun sei es notwendig, Aufgaben des Staates zurückzugeben an die Bürgerinnen und Bürger, die manches mit ihrem Engagement vor Ort besser, unbürokratischer und schneller lösen könnten als staatliche Stellen.
Verschlankung, Entbürokratisierung und Deregulierung seien die Rezepte, mit denen sich der Staat zurücknehmen könne. Er müsse dann allerdings das auch in der schleswig-holsteinischen Landesverfassung auf Antrag der CDU-Fraktion eingeführte Konnexitätsprinzip konsequent anwenden und durchsetzen. „Aufgabenverlagerung auf andere Ebenen ohne Kostenverlagerungen sind unehrlich und können deshalb auf Dauer auch nicht erfolgreich sein“, sagte Frauke Tengler. Es müsse jetzt darum gehen, das Staatswesen zu erneuern und den Bürgern neue Gestaltungsmöglichkeiten anzubieten und sie auch zuzulassen. Dies gelte vor allem auch für den kommunalen Bereich, wo Subsidiarität und Erfolge bürgerlichen Gestaltungswillens am schnellsten zur erkennen und zu erfahren seien.
Mit ihrer Großen Anfrage wolle die CDU-Landtagsfraktion nicht nur eine parlamentarische Diskussion über die Bedeutung des Ehrenamtes anstoßen, sondern vor allem auch Grundlagen der ehrenamtlichen Arbeit in Schleswig-Holstein erfahren.
„Ganz abgesehen von der unglückseligen 630-DM-Regelung der rot/grünen Bundesregierung klagten in Schleswig-Holstein Vereine und Verbände zunehmend über bürokratische Hemmnisse beim ehrenamtlichen Einsatz ihrer Führungskräfte.
Die CDU-Landtagsfraktion wolle nicht nur Grundlagen für die weitere Arbeit zugunsten des Ehrenamtes erfahren, sondern zeige auch in ihrer aktiven Politik, dass sie das Ehrenamt unterstütze. „Wir haben in unseren Haushaltsanträgen den Titel der Landesregierung zum Jahr der Freiwilligen um 150 000 DM gekürzt, und dieses Geld zuzüglich weiterer 100 000 DM direkt an die Wohlfahrtsverbände zur Stärkung der ehrenamtlichen Arbeit weitergegeben. Wir sind der Auffassung, dass es dort besser angelegt ist, als bei der Ministerpräsidentin zur Durchführung imagefördernder Veranstaltungen“, sagte Frauke Tengler.
„Morgen werden die Vereinten Nationen das internationale Jahr der Freiwilligen ausrufen. Für uns ist das der Anlass, eine grundsätzliche Diskussion über das Ehrenamt in Schleswig-Holstein anzustoßen. Wir wollen von der Landesregierung wissen, was sie konkret für das Ehrenamt tut, wo sie nur redet und wo sie handelt“.