Ursula Sassen: Und wenn im Haushalt Löcher klaffen, werden neue Abgaben geschaffen

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 456/00 vom 29. November 2000
Ursula Sassen: Und wenn im Haushalt Löcher klaffen, werden neue Abgaben geschaffen
Anlässlich der heutigen Beratung des Umweltausschusses zur Einführung einer Oberflächenwasserabgabe erklärte die zuständige Landtagsabgeordnete Ursula Sassen:
„Die SPD-Mehrheitsfraktion will das Oberflächenwasserabgabengesetz und hat keinen Diskussionsbedarf. Dies war die Begründung aus Sicht des SPD-Landtagsab- geordneten Jacobs, eine mündliche Anhörung für nicht erforderlich zu halten. Diese Begründung ist anmaßend, verkommen doch so in gutem Glauben abgegebene Stellungnahmen zur Farce.
Die Begründungen des Umweltministers für die Erhebung dieser neuen Abgabe lösten sich im Laufe der Beratungen immer mehr auf. So konnte er auch heute im Ausschuss nicht überzeugend darlegen, dass es neben der Sanierung des Landeshaushaltes eine weitere Begründung gibt“.