CDU-Fraktion verabschiedet Entschließung zu BSE

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 454/00 vom 28. November 2000



CDU-Fraktion verabschiedet Entschließung zu BSE
Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung die anliegende Entschließung zur BSE-Problematik verabschiedet. Sie hofft darauf, dass es auf dieser Grundlage in der kommenden Landtagstagung zu einer gemeinsamen Haltung aller Fraktionen kommen wird.
Entschließung

Die CDU-Landtagsfraktion sieht mit großer Sorge die aktuellen BSE-Vorfälle, insbesondere in Schleswig-Holstein. Unabhängig davon, ob weitere BSE-Fälle in unserem Bundesland entdeckt werden, sind
- von der Landesregierung - von der Bundesregierung - und von der Europäischen Union
alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern größtmöglichen Schutz vor den Risiken zu gewähren und sie umfassend und sachgerecht über mögliche Folgen und Auswirkungen aufzuklären.
Die CDU-Landtagsfraktion erwartet von allen Beteiligten jeweils in ihrem Zuständigkeitsbereich
• eine sofortige Herausnahme des Tiermehls aus der Nahrungskette in der gesamten Europäischen Union, u.a. durch ein Importverbot von Tiermehl und ein generelles Verfütterungsverbot, • die Erarbeitung von praktikablen Vorschlägen zur Entsorgung von Tiermehl einschließlich der energetischen Verwertung, • eine lückenlose Untersuchung aller geschlachteten Rinder auf BSE-Erreger, • die Ausweitung der Produktinformation (Herkunftsinformation) für die Verbraucher bei verarbeiteten Fleischwaren, • eine weitgehende Koordinierung der BSE-Forschung in Europa, auch unter einer verstärkten Kostenbeteiligung der Europäischen Union, • die Auflage eines Forschungsprojektes zur Früherkennung von BSE –pränatal oder bei neugeborenen Kälbern, • eine verstärkte medizinische Forschung zur Behandlung und Früherkennung der Creutzfeldt-Jacob-Krankheit. • die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für betroffene Landwirte, soweit entstandene Schäden nicht über den Tierseuchenfonds abgedeckt sind.
Es darf kein Zweifel daran bestehen, dass der Verbraucherschutz Vorrang vor anderen Interessen haben muss. Das liegt gerade auch im Interesse der schleswig- holsteinischen Landwirtschaft, die das Vertrauen in ihre Produkte zurückgewinnen muss.
Die EU, der Bund und das Land werden aufgefordert, die Landwirtschaft mit den aktuellen Problemen nicht allein zu lassen. Die finanziellen Auswirkungen der notwendig gewordenen Maßnahmen sind unbürokratisch und schnell in der gesamten EU abzufedern. Notfalls muss die Landesregierung Vorleistungen erbringen.