Martin Kayenburg: Frau Simonis rennt der Entwicklung hinterher

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 447/00 vom 24. November 2000

Martin Kayenburg: Frau Simonis rennt der Entwicklung hinterher

Als „engstirnig, kleinkariert und wenig innovativ“ bewertet der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, die Position der Ministerpräsidentin zur Weiterentwicklung der Landesbanken und insbesondere der Sparkassen.
Im „Handelsblatt“ vom 22. November 2000 dokumentiert Frau Simonis selbst ihre Unbeweglichkeit in der Frage der Sparkassen, indem sie der Sparkassenorganisation vorwirft, sie wolle sich selbst zerschlagen. „Absurder kann man kaum argumentieren“, sagte Kayenburg dazu.
Wie die Westdeutsche Landesbank hätte offensichtlich auch der Sparkassen- und Giroverband erkannt, dass sich die Sparkassen weiterentwickeln müssen, wenn sie in dem sich global ausweitenden Wettbewerb auf Dauer ihre Zukunft sichern wollten.
Angesichts der Überlegungen bei der Europäischen Union könne weder die Zukunft der Landesbanken noch die der Sparkasse in einem schlichten „Weiter so“ liegen, wie es offenbar Frau Simonis vorschwebt.
„Auch in der Finanzwirtschaft läuft die Entwicklung schneller, als es Frau Simonis in ihrem verengten Blickwinkel erkennt“, sagte Kayenburg.
Gedrängt durch die europäische Entwicklung werde es schon sehr bald eine heftige Diskussion sowohl um die Privatisierung zumindest von Teilbereichen der Landesbanken, aber auch der Sparkassen kommen. Er habe den Eindruck, dass die Sparkassenorganisationen auch im Hinblick auf die künftige Wahrnehmung ihres öffentlichen Auftrages diese Entwicklung richtig einschätzten und zukunftsweisende Konzepte entwickelten. „Anstaltslast und Gewährträgerhaftung“ seien Begriff ohne Zukunft, sagte Kayenburg. Die weitgehende Privatisierung von bisher öffentlichen Geldinstituten passe vielmehr genau zu der Grundforderung, wonach sich der Staat auf seine ureigensten Aufgaben zurückziehen müsse. Auch aus diesem Grund sehe der Haushaltsentwurf der CDU- Fraktion u.a. die Privatisierung der Landesbank vor.